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Mietrecht: Mieter muss Öltankreinigung bezahlen


Nebenkosten  

Mieter muss Öltankreinigung bezahlen

11.11.2009, 16:17 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Heizungstechniker saugt Ruß aus einer Ölheizung (Foto: imago)Heizungstechniker saugt Ruß aus einer Ölheizung (Foto: imago) Schlechte Nachrichten für Mieter. Vermieter dürfen die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen. Sie müssen die Kosten auch nicht auf die Abrechnungen mehrerer Jahre verteilen sondern können diese im Jahr der Entstehung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Reinigung eines Öltanks ist Teil der Betriebskosten und muss vom Mieter getragen werden.

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Klage in allen Instanzen gescheitert

Mit dem Urteil scheiterte die Klage eines Mieters in allen Instanzen. Der Mieter wohnte seit 1991 in einem Mehrfamilienhaus bei Heidelberg. Als die Heizung öfter ausfiel, wurde 2004 unter anderem der Öltank gereinigt. Der Vermieter legte die Kosten von rund 600 Euro auf die folgende Nebenkostenabrechnung um. Auf den Mieter entfielen dabei 103,50 Euro.

Reinigung als Betriebskosten anzusehen

Der Fall ging durch alle Gerichtsinstanzen bis hin zum BGH: Der entschied nun in letzter Instanz, dass die Reinigung des Öltanks als Betriebskosten anzusehen sind. Denn in Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung sei die Reinigung der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich aufgeführt. Es handle sich auch nicht um Instandhaltung, die grundsätzlich vom Vermieter zu tragen ist.

Keine Aufteilung auf mehrere Jahre

Eine solche Instandhaltung liege vor, wenn Reparaturmaßnahmen oder Ersatz technischer Anlagen anfallen, um Mängel an der Substanz zu beseitigen. Die Reinigung des Öltanks diene dagegen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage. Auch Arbeiten, die nicht jährlich sondern in größeren Zeitabständen anfallen, seien dabei laufende Betriebskosten. Eine Aufteilung der Reinigungskosten auf mehrere Abrechnungsperioden komme nicht in Betracht. Denn unklar sei bereits, ob der Vermieter die Kosten ab der letzten Reinigung umlegen müsste oder ob er bereits für die kommende Reinigung jährliche Beträge erheben müsse.

 

Ähnliches Urteil in 2007

Bereits 2007 hatte der BGH entschieden, dass die im Turnus von vier Jahren entstehenden Kosten für die Wartung der Elektroanlage in dem Abrechnungszeitraum abzurechnen sind, in dem sie entstehen.

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