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BGH will Rolle des einfachen Mietspiegels stärken


Bundesgerichtshof  

BGH will Rolle des einfachen Mietspiegels stärken

14.04.2010, 13:24 Uhr | AFP

BGH will Rolle des einfachen Mietspiegels stärken. BGH entscheidet demnächst über einfache Mietspiegel (Foto: imago)

BGH entscheidet demnächst über einfache Mietspiegel (Foto: imago)

Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Rolle des einfachen Mietspiegels im Streit um Mieterhöhungen stärken. Der Vorsitzende Richter des VIII. Zivilsenats, Wolfgang Ball, deutete an, dass auch einem einfachen Mietspiegel eine große "Indizwirkung" zukommen könne. Dies gelte, wenn er etwa von den jeweiligen Interessensverbänden, dem Haus- und Grundbesitzerverein und dem Mieterverein sowie mit Beteiligung der Gemeindeverwaltung festgelegt worden sei.

Einfacher und qualifizierter Mietspiegel

Der Mietspiegel enthält Netto-Kaltmieten ohne Nebenkosten. Ein einfacher Mietspiegel ist eine von Vermieter- und Mieterverbänden oder einer Gemeinde erstellte Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Ein einfacher Mietspiegel soll im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Das Gesetz unterscheidet davon den qualifizierten Mietspiegel. Er wird nach "anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen" erstellt und von der Interessensvertretern anerkannt. Dieser Mietspiegel muss alle zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst und alle vier Jahre neu erstellt werden. Städte sind jedoch nicht verpflichtet, Mietspiegel aufzulegen.

Streit um Mieterhöhung wegen Mietspiegel

Im umstrittenen Fall hatte ein Mieter aus Backnang geklagt, weil der Vermieter eine Mieterhöhung um 76 Euro mit den Vergleichskosten aus einem einfachen Mietspiegel begründet hatte. Der Kläger behauptete, dass der Mietspiegel nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei und zudem aus der Nachbargemeinde Schorndorf stamme.

Beweislast kann beim Mieter liegen

Der BGH verdeutlichte in der mündlichen Verhandlung nun, dass Vermieter einfache Mietspiegel auch aus "vergleichbaren Gemeinden" nutzen dürften, falls es in der eigenen Gemeinde keine Mietspiegel gebe. Würden diese einfachen Mietspiegel zudem von den jeweiligen Interessensvertretern gemeinsam erstellt und sei daran auch noch das Rathaus beteiligt, komme ihnen womöglich eine hohe Bedeutung zu. Im Streit um Mieterhöhungen müsse dann der Mieter womöglich nachweisen, dass die Höhe der im Mietspiegel angegebenen Mieten unzutreffend ist. Die Datenbasis solcher Mietspiegel sei auf jeden Fall größer und möglicherweise verlässlicher, als die Miethöhe von drei Vergleichswohnungen. Das Urteil in dem betreffenden Fall soll am 26. Mai verkündet werden.

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