Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Immobilien & Wohnen > Mietrecht >

BGH macht Mieterhöhungen leichter


Urteil  

BGH macht Mieterhöhungen leichter

16.06.2010, 16:54 Uhr | apn, AFP, AFP, dapd

BGH macht Mieterhöhungen leichter. BGH: Der Mietspiegel gilt auch ohne Sachverständigengutachten (Foto: imago)

BGH: Der Mietspiegel gilt auch ohne Sachverständigengutachten (Foto: imago)

Um eine Mieterhöhung zu begründen, können sich Vermieter notfalls auch auf den Mietspiegel der Nachbarstadt stützen. Das ist zulässig, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorliegt und die Nachbarstadt vergleichbar ist, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az: VIII ZR 99/09). Wie der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, gegenüber der Nachrichtenagentur betonte, können nach dieser Rechtsprechung umgekehrt Mieter unter gleichen Voraussetzungen einen Nachbar-Mietspiegel nutzen, um eine Mieterhöhung abzuwehren.

Mit dem aktuellen Urteil wurde ein Mieter im Raum Stuttgart endgültig zur Zahlung der Mieterhöhung verurteilt. Sein Vermieter hatte die Miete für eine Wohnung in Backnang um 76,69 Euro monatlich erhöht. Der Vermieter stützte seine Forderung auf den Mietspiegel der Nachbargemeine Schorndorf, wonach die ortsübliche Vergleichsmiete dort bei 6,58 Euro pro Quadratmeter liege. Sowohl das Amtsgericht Backnang als auch das Landgericht Stuttgart sahen in dem Mietspiegel eine ausreichende Grundlage für die geforderte Mieterhöhung.

Das Amtsgericht hatte auch durch einen Sachverständigen bestätigen lassen, dass die Kommunen Backnang und Schorndorf vergleichbar seien. Der Mieter wollte dagegen den einfachen Mietspiegel nicht als Vergleichsgrundlage anerkennen. Vielmehr müsse das Gericht einen qualifizierten Mietspiegel mit Gutachten eines Sachverständigen heranziehen.

Indiz für Ortsüblichkeit

Die Revision des Mieters blieb vor dem BGH ohne Erfolg. Der örtliche Mietspiegel sei gerade dann ein wichtiges Indiz für die Ortsüblichkeit der Miete, wenn er sowohl von den Mieter- als auch von den Vermieterverbänden erstellt wurde. Das sei hier der Fall gewesen. Der Mieter habe keine qualifizierten Argumente vorgetragen, wieso die im Mietspiegel angegebenen Mietpreise überhöht seien.

Der Mietsenat des BGH räumte zwar ein, dass dem qualifizierten Mietspiegel mit wissenschaftlichem Gutachten höhere Beweiskraft zukomme. Der einfache Mietspiegel sei insofern erste einmal ein Indiz. Aber dieses Indiz müsse vom Mieter erschüttert werden, etwa durch Anzeichen, dass die an der Erstellung des Mietspiegels beteiligten Parteien die Sachkunde fehle. Das Gericht müsse den Einwänden dann nachgehen. Der Mieter in Backnang habe solche Einwände aber nicht vorgetragen, sondern pauschal ein Sachverständigengutachten verlangt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 99/09)

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal