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Gasversorger darf Sonderkunden nicht schlechter stellen

Gasversorger darf Sonderkunden nicht schlechter stellen

15.07.2010, 18:00 Uhr | apn, AFP, dapd, t-online.de

Gasversorger darf Sonderkunden nicht schlechter stellen. BGH-Urteil schränkt Preisänderungen bei Gas-Sonderkunden ein (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Gasversorger erhöhen im Sommer die Preise - Versorger-Wechsel hilft sparen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Gasversorger dürfen sogenannte Sonderkunden mit längerfristigen Verträgen nicht schlechter stellen als ihre normalen Tarifkunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Gericht stärkte das Recht der Sonderkunden, Gaspreiserhöhungen wegen unwirksamer Vertragsbedingungen abzulehnen. (Az.: VIII ZR 327/07 und VIII ZR 246/08)

Im konkreten Fall hatten insgesamt 46 Gaskunden mit ihrer Klage vor dem BGH Erfolg. Nach dem Urteil dürfen die Gasversorger mit ihren Sonderkunden keine schlechteren Verträge abschließen als mit ihren Tarifkunden. Maßstab ist die gesetzliche Verordnung für die Gasgrundversorgung (Gas-GVV). Wird von dieser Verordnung zum Nachteil der Sonderkunden abgewichen, ist die Klausel unwirksam, entschied das Gericht.

Preiserhöhung um über 40 Prozent

In einem der verhandelten Fälle hatte der norddeutsche Energieversorger EWE die Gaspreise für Sonderkunden zwischen September 2004 und Februar 2006 in drei Schritten um über 40 Prozent angehoben und sich dabei auf das gesetzliche Preisänderungsrecht berufen. Dem Urteil zufolge muss nun das Landgericht Oldenburg prüfen, ob dem Energieversorger laut Vertrag womöglich ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zusteht. Sollte dies der Fall sein, müsse eine Kontrolle der beanstandeten Preiserhöhungen erfolgen.

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