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Mietrecht: Schadenersatz bei unwirksamen Mietklauseln


Mietrecht  

Schadenersatz bei unwirksamen Mietklauseln

03.06.2014, 13:05 Uhr | dpa-tmn, t-online.de, dpa-tmn

Eine Hausverwaltung darf keine unwirksamen Klauseln in Mietverträgen verwenden. Geschieht es dennoch, trägt sie auch eventuelle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: KG 3 U 3/06) hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist. Eine Hausverwaltung dürfe keine Klauseln verwenden, deren Inhalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam sind.

In diesem Fall schloss die Hausverwaltung im Auftrag des Vermieters Mietverträge mit den Mietern ab. In den verwendeten Formularmietverträgen waren aber Schönheitsreparaturklauseln vorgegeben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unwirksam waren. Somit konnte der Vermieter keine Ansprüche gegen die Mieter auf Schönheitsreparaturen durchsetzen. Stattdessen musste der Vermieter diese Arbeiten auf eigene Kosten vornehmen lassen. Deshalb muss die Hausverwaltung nach Ansicht des Kammergerichts Berlin dem Vermieter diesen Schaden jetzt ersetzen.

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