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Mietrecht: Eine Waschmaschine ist immer erlaubt


Mietrecht  

Eine Waschmaschine ist immer erlaubt

03.06.2014, 13:05 Uhr | dpa-tmn, t-online.de, dpa-tmn

Mieter haben ein Recht auf eine Waschmaschine. Darauf weisen die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Demnach darf ein Vermieter seinen Mietern das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung nicht verbieten. Eine Klausel, nach der Waschmaschine oder Trockner nur im Waschraum im Keller stehen und betrieben werden dürfen, ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang (Baden-Württemberg) hervor (Az.: 4 C 1304/09).

In dem Fall hatte eine schwerbehinderte Mieterin einer Dachgeschosswohnung darauf verzichtet, den Platz in der Gemeinschaftswaschküche im Keller zu nutzen - das Treppensteigen fiel ihr schwer. Der Vermieter forderte, dass die Frau die Geräte aus der Wohnung entfernen und die Anschlüsse rückbauen solle. Ein solcher Ausschluss im Mietvertrag benachteilige Mieter unangemessen, entschieden die Richter. Das Aufstellen einer Waschmaschine im Badezimmer sei immer zulässig, denn das gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Voraussetzung dafür sei aber, dass Geräte und Anschlüsse ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind.

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