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BGH: Vermieter dürfen Abrechnungen nachträglich korrigieren


BGH: Vermieter dürfen Abrechnungen nachträglich korrigieren

13.01.2011, 20:23 Uhr | dpa-AFX, dpa-tmn, AFP, AFP, dpa-tmn, dpa-AFX

BGH: Vermieter dürfen Abrechnungen nachträglich korrigieren. Betriebskosten: Der BGH stärkt die Rechte der Vermieter (Foto: imago)

Betriebskosten: Der BGH stärkt die Rechte der Vermieter (Foto: imago)

Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen auch dann nachträglich zulasten der Mieter korrigieren, wenn sie das zu hohe Guthaben schon dem Mieter überwiesen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 296/09). Demnach hat ein Vermieter zwölf Monate Zeit, eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren.

Vermieter hatte 8200 Liter Heizöl übersehen

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter im Juli 2007 die Betriebskostenabrechnung für 2006 erstellt. Daraus ergab sich ein Guthaben von rund 186 Euro, das dem Mieterkonto gutgeschrieben wurde.
Dem Vermieter fiel anschließend jedoch auf, dass er versehentlich 8200 Liter Heizöl nicht berücksichtigt hatte.

Vermieter muss Fristen beachten

Daraufhin korrigierte er die Abrechnung im Dezember 2007. Für den Mieter ergab sich damit nur noch ein Guthaben von rund 50 Euro. Der Differenzbetrag wurde vom Vermieter direkt wieder vom Mieterkonto abgebucht. Die Klage dagegen blieb ohne Erfolg. Innerhalb der gesetzlichen Fristen dürfe ein Vermieter eine Abrechnung ändern, befanden die Richter. Die bloße Zahlung eines Guthabens sei keine Garantie dafür, dass der in der Abrechnung genannte Endbetrag verbindlich ist.

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