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Mietrecht: Vermieter darf keinen weißen Anstrich verlangen


Urteil  

BGH: Vermieter darf keinen weißen Anstrich verlangen

03.02.2011, 07:27 Uhr | dpa-tmn, dpa-tmn

Mietrecht: Vermieter darf keinen weißen Anstrich verlangen. BGH: Vorgaben zur Farbwahl in Mietverträgen ist unwirksam

BGH: Vorgaben zur Farbwahl in Mietverträgen ist unwirksam (Foto: dapd) (Quelle: dapd)

Auch für den Auszug eines Mieters darf der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung komplett weiß gestrichen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Deutsche Mieterbund begrüßte in Berlin die damit für beide Seiten geschaffene Rechtssicherheit (Az.: VIII ZR 198/10).

BGH: Farbe der Wände Sache des Mieters

Schon bisher hatte der BGH entschieden, dass während der Mietzeit die Farbe der eigenen vier Wände allein Sache des Mieters ist. Erst für die Übergabe nach Ende der Mietzeit darf danach der Vermieter Vorgaben machen. Sind unzulässige Farbvorgaben in einem Formularmietvertrag enthalten, so muss der Mieter überhaupt nicht streichen.

Andere Farbtöne verhindern keine Weitervermietung

In dem neuen Streitfall hatte der Vermieter eine Rückgabe der Wohnung mit komplett weißen Wänden verlangt. Wie der BGH nun entschied, geht auch das zu weit. Für den Vermieter sei es allein entscheidend, dass er eine freiwerdende Wohnung rasch wieder vermieten kann. Dafür sei eine weiße Wohnung nicht erforderlich, "weil auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht erschwert".

Für den Mieter dagegen sei ein "gewisser Spielraum" von hohem Interesse. Sein Recht auf eine farbliche Gestaltung nach seinen Vorstellungen wäre dann eingeschränkt, wenn er beim Auszug die Wohnung wieder weiß streichen müsste.

Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet

Des Weiteren entschied der BGH bereits Anfang des Jahres, dass der Vermieter die Wohnung selbst streichen muss, wenn der Mietvertrag keine Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält. Weigert sich der Vermieter tätig zu werden, kann der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag geben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 440/09). Vom Vermieter könne er dann einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

Mieter hat Anspruch auf "fachgerechte" Ausführung

Basis für den Kostenvorschuss kann dabei das Angebot einer Malerfachfirma sein, das der Mieter selbst eingeholt hat. Dem kann der Vermieter nicht günstigere Angebote von Nichtfachhandwerkern entgegenhalten, die er gefragt hat. Der Grund: Der Mieter hat einen Anspruch auf "fachgerechte" Ausführung der Arbeiten.

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