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BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung ohne Ankündigung zulässig


Mieterhöhung nach Modernisierung: Auch ohne Ankündigung wirksam

02.03.2011, 16:08 Uhr | oca, dpa-AFX, dpa-tmn, dpa-tmn, dpa-AFX

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung ohne Ankündigung zulässig. BGH: Gericht erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter (Foto: imago)

BGH: Gericht erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Schlappe für Mieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Laut Urteil können Vermieter Modernisierungskosten auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten. Das Gesetz sieht zwar eine Pflicht zur Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen vor. Diese Pflicht solle es jedoch dem Mieter nur ermöglichen, sich auf Bauarbeiten einzustellen und gegebenenfalls die Wohnung zu kündigen, so der BGH. Es sei hingegen nicht Zweck der Vorschrift, das Recht zur Mieterhöhung einzuschränken (Az.: VIII ZR 164/10).

Im konkreten Fall hatte die 86-jährige Mieterin einer Wohnung im zweiten Stock eines Hauses in Berlin dem geplanten Einbau eines Aufzugs widersprochen. Daraufhin hatte der Vermieter seine Modernisierungsankündigung zurückgezogen, den Fahrstuhl aber dann ohne nochmalige Ankündigung trotzdem einbauen lassen. Anschließend erhöhte er wegen der entstandenen Kosten die Grundmiete für die Wohnung von 338,47 Euro um 120,78 Euro. Der BGH setzte seine frühere Rechtsprechung fort und erklärte die Mieterhöhung für zulässig.

Mieterbund kritisiert Urteil

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung. "Ich halte es für falsch, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs-Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat", heißt es in einer Erklärung des DMB-Direktors Lukas Siebenkotten.

Mieter könnten sich nach dieser Entscheidung nur noch gegen Modernisierungsmaßnahmen innerhalb ihrer Wohnung wirksam wehren, sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund. "Selbst wenn die Ankündigung auf dem Tisch liegt, muss ich in diesem Fall die Handwerker nicht reinlassen." Das sei bei Maßnahmen außerhalb der Wohnung nun nicht mehr möglich.

Zuhause.de: Mieterhöhung – Wann Mieter höhere Miete ablehnen können

Möblierte Wohnung zu klein - Minderung möglich

In einem weiteren Urteil stärkte das Gericht dagegen die Mieter. So können Mieter auch bei einer möblierten Wohnung die Miete proportional mindern, wenn die Wohnung mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Vertrag vereinbart wurde. Das Gericht der Vorinstanz hatte noch argumentiert, bei einer vollständig eingerichteten Wohnung sei die Beeinträchtigung aufgrund einer Flächenunterschreitung nicht so groß, weil alle benötigten Einrichtungsgegenstände untergebracht werden könnten. Dem widersprach der BGH: Die Miete dürfe in demselben Verhältnis gemindert werden, in dem die Wohnung die im Vertrag vereinbarte Fläche unterschreite (Az.: VIII ZR 209/10).

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