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EnBW: Rechnungshof prüft nun doch Unternehmensübernahme

Rechnungshof prüft nun doch EnBW-Deal

17.11.2011, 11:07 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

EnBW: Rechnungshof prüft nun doch Unternehmensübernahme. Der Landesrechnungshof überprüft, ob der Deal ordnungsgemäß abgewickelt wurde (Quelle: dpa)

Der Landesrechnungshof überprüft, ob der Deal ordnungsgemäß abgewickelt wurde (Quelle: dpa)

Fast ein Jahr nach dem EnBW-Deal, bei dem die damalige baden-württembergische Landesregierung für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen hatte, nimmt der Landesrechnungshof das Geschäft unter die Lupe. Die Prüfer wollen unter anderem untersuchen, ob "vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile" durchgeführt wurde.

Grüne und SPD begrüßen Prüfung

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Behörde. "Der Rechnungshof reagiert rasch und kommt mit der heutigen Entscheidung dem offiziellen Ersuchen des Landtags zuvor." Grüne und SPD hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vom Ergebnis der Prüfung wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abhängig machen.

Nächste Rüge in Sachen EnBW

Der schwarz-gelben Koalition, die im Frühjahr aus dem Amt gewählt wurde, droht damit die nächste Rüge in Sachen EnBW. Bereits im Oktober hatte der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Ministerpräsident Stefan Mappus mit seiner Entscheidung am Landtag vorbei gegen die Verfassung verstoßen hat. Sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (CDU) räumte daraufhin seinen neuen Posten als Landtagspräsident.

Aktienverkauf durch ehemalige Landesregierung auf dem Prüfstand

Nun also steht die Prüfung an, ob Mappus wirtschaftlich klug und im Einklang mit dem Haushaltsrecht gehandelt hat. Kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, die Landesregierung habe den Aktienkauf nicht ausreichend vorbereitet, dann entspricht dies nach Auffassung der Regierungsfraktionen einer "grob fahrlässigen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Landeshaushaltsordnung". Dieser Vorwurf müsse dann vollständig aufgeklärt werden.

Atomausstieg brachte EnBW rote Zahlen

Eines konnte Mappus allerdings nicht voraussehen: den starken Preisverfall der EnBW-Aktien durch den Atomausstieg. Er hatte den Deal eingefädelt, als die Bundesregierung gerade die Verlängerung der Laufzeiten ins Auge gefasst hatte. Mit der erzwungenen Abschaltung von zwei seiner vier Atomkraftwerke und durch die Zahlung der Brennelementesteuer ist der Energiekonzern wenige Monate später in tiefrote Zahlen gerutscht.

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