Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat weitere Kürzungen der Solarförderung angekündigt, um den Zubau neuer Anlagen in Deutschland etwas zu drosseln. "Wir brauchen eine Anpassung, darüber rede ich morgen mit der Branche", sagte der Minister bei der "Handelsblatt"-Energietagung, dem größten Treffen der Energiebranche, in Berlin. "Wir brauchen eine deutliche Reduzierung des Zubaus", sagte Röttgen.
Verbraucher müssen Differenz zwischen Preis und Satz zahlen
Die bereits festgelegten Absenkungsschritte kämen wegen des Preisverfalls bei Solarmodulen nicht mehr hinterher. 2011 gingen Solaranlagen mit 7500 Megawatt neu ans Netz - so viel wie nie zuvor - daher steht jetzt schon fest, dass die Förderung im Juli um bis zu 15 weitere Prozent gekürzt wird. Nun könnte es aber noch mehr werden. Für eine Kilowattstunde Solarstrom vom Hausdach werden derzeit 24,43 Cent je Kilowattstunde gezahlt - an der Strombörse kostet die Kilowattstunde meist fünf bis sechs Cent. Die Differenz zwischen Marktpreis und Vergütungssatz müssen die Verbraucher zahlen.
Solarstrom bekommt die höchste Förderung
Durch den Solarboom können aber auch die Belastungen für die Verbraucher steigen, da sie die Förderkosten per Umlage über den Strompreis zahlen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 125 Euro pro Jahr. Die Solarförderung frisst derzeit pro Jahr rund acht Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der gesamten Förderung erneuerbarer Energien. Sie steuert aber nur ein Fünftel des Ökostrom-Mixes bei. Eine neu installierte Leistung von 7500 Megawatt in einem Jahr wie 2011 sei zu viel, allein schon aus technischen Gründen wie der Anbindung an das Stromnetz, sagte Röttgen.
Modell eines "atmenden Deckels"
Er betonte zugleich, er wolle ein Überleben der Technologieführerschaft in Deutschland. Immer neue Vorschläge trügen nicht dazu bei, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen, sagte er mit Blick auf Forderungen nach einer festen Deckelung des Zubaus. Röttgen verfolgt bisher das Modell eines "atmenden Deckels", der automatische Kürzungen vorsieht, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Solaranlagen ans Netz gegangen ist.
Befürchtung steigender Kosten
In der deutschen Wirtschaft macht sich immer deutlicher eine ablehnende Haltung gegen die Ökostromförderung breit. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geht dazu auf Distanz und will einen offenen Diskurs darüber in Gang bringen, wie mehr Wettbewerb in das System gebracht werden könnte. Hintergrund ist die Befürchtung steigender Kosten. Die Förderung wird in Form einer Umlage auf den Strompreis von den Verbrauchern bezahlt. Unternehmen, sofern sie nicht durch Sonderregeln ausgenommen sind. erwarten bei hohen Energiekosten Wettbewerbsnachteile.
