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Mietrecht: BGH stärkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietrückstand


Mietrecht  

Mietrecht: BGH stärkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietrückstand

12.07.2012, 09:59 Uhr | dapd

Mietrecht: BGH stärkt Kündigungsrecht von Vermietern bei Mietrückstand. Aquarium zuhause kann Schimmel an den Wohnungswände begünstigen - Mietminderung durch Mieter ungerechtfertigt  (Quelle: imago images)

Aquaristik: Tipps für fidele Fische. (Quelle: imago images)

Rückschlag für Mieter, die eigenständig die Miete mindern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht von Vermietern bei einem Mietrückstand gestärkt. Eine fristlose Kündigung sei auch dann erlaubt, wenn der Mieter die Miete länger nicht zahlt, weil er den Grund für einen Wohnungsmangel irrtümlich beim Vermieter vermutet, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um Schimmelpilz in der Wohnung (AZ: VIII ZR 138/11). Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil scharf.

Kritik vom Mieterbund

Der BGH verwies darauf, dass ein Mieter bei Zweifeln über die Ursache eines Mangels die Miete unter Vorbehalt zahlen könne. Dann sei er bis zu einer gerichtlichen Klärung dem Risiko einer fristlosen Kündigung nicht ausgesetzt. Ansonsten habe ein Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm "Vorsatz oder Fahrlässigkeit" vorgeworfen werden könne.

Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten im Dezember 2008 den Vermietern mitgeteilt, dass sich wegen baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Die Mieter minderten die Miete daher, sodass bis Anfang 2010 ein Mietrückstand von 3410 Euro auflief - also rund zwei Monatsmieten.

Schimmel wegen Aquarien und Terrarium in der Wohnung

Die Vermieter kündigten daraufhin fristlos. Nach ihrer Ansicht war das "Lüftungsverhalten" der Mieter schuld am Schimmel. Die Vermieter bekamen nun Recht: Denn in der Wohnung gab es zwei Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen. Dieser Umstand habe "eine höhere Luftfeuchtigkeit in der Wohnung bedingt", die wiederum Schimmelbildung begünstigte, so der BGH. Die Mieter hätten daher besser lüften müssen.

Schwarzer Peter durch die Hintertür

Der Deutsche Mieterbund hält das Urteil "für problematisch und im Ergebnis für falsch". Der BGH höhle Mietminderungsrechte in nicht nachvollziehbarer Art aus, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Mieter müssten die Möglichkeit haben, ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können. "Droht ihnen die Kündigung des Vermieters, wenn sie die Miete kürzen, sich aber über die Ursachen des Mangels irren, steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier", kritisierte er. Jetzt habe der Mieter "durch die Hintertür den schwarzen Peter, wenn es um die Einschätzung der Ursachen für die Schimmelpilzbildung geht". Dem Rechtsfrieden diene das Urteil nicht.

Suche nach dem Mangel-Grund

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte hingegen das BGH-Urteil als gerecht. "Wer seine Miete über einen längeren Zeitraum nicht zahlt, muss sich Gewissheit über die Ursache eines Mangels der Wohnung verschaffen oder die Miete unter Vorbehalt zahlen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Berlin. "Es ist zu leicht, den Grund für einen Mangel ungeprüft beim Vermieter zu vermuten und die Miete nicht zu zahlen", fügte er hinzu. Das Urteil folge der Logik einer langjährigen Rechtsprechung des BGH, wonach jede Mietpartei die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Ursachen ausräumen müsse.

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