Trotz Energiewende: SPD-Chef Gabriel setzt weiter auf Kohle

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". "Je mehr, desto besser - das ist falsch." Außerdem müssen klimaschädliche Kohlekraftwerke seiner Meinung nach auch in Jahrzehnten noch laufen. Die Linkspartei möchte dagegen Steuermillionen umverteilen, die der Bund durch die EEG-Umlage erhält.

Gabriel sprach sich für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. "Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft", sagte der SPD-Chef.

Offshore-Windparks nicht mehr durch Umlage fördern

"Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm unserer Geschichte", warnte Gabriel weiter. Er schlug vor, die Förderung von Offshore-Windparks aus der Umlage herauszunehmen und aus Steuermitteln zu bezahlen. Auch seien die bisherigen Ausbauziele dort "sehr unrealistisch".

Gabriel machte auch deutlich, dass er für die kommenden Jahrzehnte weiter auf fossile Energien setzt. "Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen", sagte der SPD-Chef. Zudem würden neue Gaskraftwerke dringend benötigt.

Grundlegende Änderungen beim EEG forderte erneut auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir müssen Schluss machen mit Dauersubventionen", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

400 Millionen Euro mehr Steuern durch Ökostrom

Aufgrund des Anstiegs der EEG-Umlage für Ökostrom erwartet die Bundesregierung im laufenden Jahr Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 400 Millionen Euro. Das geht nach einem Bericht der "Welt" aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

"Der Staat soll die Energiewende fördern und nicht abkassieren", sagte dazu Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Mit dem Einnahmeplus bei der Mehrwertsteuer solle daher ein neuer Fonds finanziert werden, aus dem zum Beispiel Privathaushalte bei der Anschaffung neuer, energieeffizienter Haushaltsgeräte unterstützt oder in Härtefällen Menschen helfe, die von Stromsperren bedroht seien. Das Bundesfinanzministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass durch die höhere EEG-Umlage auch Kosten an anderer Stelle entstehen würden.