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Energiewende: EU nimmt Ökostrom-Förderung ins Visier

Beihilfeverfahren geplant  

Brüssel will gegen Ökostrom-Rabatte vorgehen

13.12.2013, 21:08 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de

Energiewende: EU nimmt Ökostrom-Förderung ins Visier. Ist die Förderung von Ökostrom mit dem EU-Recht vereinbar? (Quelle: dpa)

Die EEG-Reform sieht vor allem Förderkürzungen vor (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission zieht gegen das Ökostrom-Fördersystem in Deutschland zu Felde und stellt damit die zentrale Säule der Energiewende infrage. Die Brüsseler Behörde halte die Regeln für wettbewerbsverzerrend und leite daher ein Beihilfeverfahren ein, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf eines Schreibens von Kommissar Joaquin Almunia an die Bundesregierung.

Konzernen drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Ihm ist besonders die seit diesem Jahr erweiterte Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage für den Ökostrom-Ausbau ein Dorn im Auge. Damit drohen großen deutschen Industriekonzernen - zumindest für 2013 - insgesamt Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Die Rabatte summieren sich jährlich auf etwa fünf Milliarden Euro.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einem bevorstehenden Verfahren. Angeblich habe Almunia Außenminister Guido Westerwelle bereits am am Freitag vorab schriftlich informiert. Mit der formellen Eröffnung des Verfahrens wird am Mittwoch gerechnet.

Verfahren kann Jahre dauern

Ob die Industrie-Unternehmen dann bereits Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen bilden müssen, ist unter Juristen und Wirtschaftsprüfern umstritten. Denn das Ergebnis des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern kann, ist völlig offen. Klar ist aber, dass bei einem Wegfall der Ausnahmeregelungen die Energiekosten für die Unternehmen steigen.

Die EU-Kommission hält es für zweifelhaft, dass die Rabatte für die Industrie mit den Regeln des Binnenmarktes im Einklang stehen, wie es in Almunias Schreiben heißt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ziele für diese Befreiung von der Umlage zu nennen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert ist.

Regierung will Rabatt-Regeln überprüfen

Es müsse gezeigt werden, dass die Hilfen insgesamt angemessen, die Wettbewerbsverzerrungen beschränkt und die Regeln so letztlich für den Handel in der EU positiv seien. Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD hatten angesichts des drohenden Beihilfeverfahrens bereits angekündigt, die Rabatt-Regeln zu überprüfen.

Senkt die EU-Kommission am Ende den Daumen, müssen die Ausnahmen gestrichen werden. Allerdings könnten die Firmen oder die Regierung eine solche Entscheidung auch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Die Stahlindustrie widerspricht Almunias Argumentation. "Wir sehen in den bestehenden Entlastungen keine Beihilfen", erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Die deutsche Regelung dient lediglich dazu, Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abzumildern." Die deutsche Stahlbranche hatte ausgerechnet, dass Nachzahlungen für die vergangenen drei Jahre 1,2 Milliarden Euro betragen könnten.

Auch Produktionshilfen im Visier der EU

Doch nicht nur die Rabatte, auch die Produktionshilfen für die Erneuerbaren Energien selbst werden von der Kommission als unerlaubte Staatsbeihilfe gewertet. Im Kern geht es dabei um die auf Jahre garantierten Abnahmepreise für Ökostrom. Almunia räumt ein, dass die Behörde 2002 das EEG bereits überprüft und für unbedenklich erklärt habe.

Später habe es jedoch eine Reihe von Änderungen gegeben, die den Staatseinfluss auf das Fördersystem deutlich gemacht hätten. Die Umlage der Kosten auf die Verbraucher über den Strompreis werde nun auch als staatliche Beihilfe für die Ökostrom-Anbieter gewertet. Union und SPD wollen das Fördersystem reformieren und die Abnahme des Ökostroms stärker am Marktpreis ausrichten.

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