EEG-Umlage: Experten empfehlen Ende der Ökostrom-Förderung

Eine Expertenkommission, die für den Bundestag arbeitet, hat eine vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitierte aus dem neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, wonach das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei, noch eine messbare Innovationswirkung entfalte: "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG." Das Gutachten wurde an diesem Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

Als Indikator für die Innovationen seien die Patentanmeldungen geprüft worden. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", heißt es laut "FAZ". Auch für den Zeitraum 2000 bis 2009 habe man "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang" gefunden.

Vor allem die festen Einspeisevergütungen böten "keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien". Zum geringen Beitrag für das Klima bemängelten die Experten: Durch das Emissionshandelssystem sei der CO2-Ausstoß der energieintensiven Branchen in Europa bereits gedeckelt. Durch erneuerbare Energien könnten deshalb keine zusätzlichen Kohlendioxidemissionen vermieden werden. "Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ die Experten-Kritik zurückweisen. Eine Sprecherin sagte, das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von sechs auf 25 Prozent gestiegen sei.

Reform des EEG geplant

Gabriel will das EEG bis zum Sommer reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

Zu Unternehmen mit Ökostrom-Rabatten gehört auch die Deutsche Bahn. Auf sie könnten bis 2018 Mehrbelastungen von 800 Millionen Euro zukommen, wenn die Rabatte reduziert werden. Darauf hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hingewiesen.

Er forderte Gabriel zum Nachbessern auf. "Ich frage mich schon, warum dieser klimafreundliche Verkehrsträger stärker belastet werden soll", kritisierte Burkert. Er verwies auf Berechnungen, wonach Gabriels Pläne die Bahn bei den Förderkosten für Ökostrom - neben den bisher 108 Millionen Euro jährlich - mit bis zu 139 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten könnten. "Die Mehrkosten werden voraussichtlich auf die Fahrpreise umgelegt."

Fahrkarten würden teurer

Gäbe es gar keine Vergünstigungen mehr, drohten in München zum Beispiel 40 Cent mehr je Fahrschein, in Berlin 30 bis 40 Cent, meinte Burkert. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den Verkehrsträger Schiene nicht stärker zu belasten. "Man muss vernünftige Lösungen finden, die die Bürger bei den Strompreisen entlasten, aber nicht zugleich den Schienenverkehr stärker belasten." Die Bahn sei ohnehin in schwierigem Fahrwasser, es könne nicht sein, dass einer Verkehrsverlagerung Vorschub geleistet werde. "Im Güterverkehr gibt es so enge Margen, dass eine Verlagerung auf die Straße droht", sagte der Verkehrspolitiker.