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Mietpreisbremse: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen


Mietpreisbremse  

Was Mieter und Eigentümer jetzt wissen müssen

20.03.2014, 14:57 Uhr | Spiegel Online

Mietpreisbremse: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen. Von der geplanten Mietpreisbremse sollen vor allem Mieter in Ballungsräumen profitieren (Quelle: dpa)

Von der geplanten Mietpreisbremse sollen vor allem Mieter in Ballungsräumen profitieren (Quelle: dpa)

Mieter schützen, den Mietenanstieg begrenzen, Abzocke durch Makler stoppen: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas hat einen ambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt. Wie genau funktioniert seine Mietpreisbremse? Die Pläne im Überblick.

Die Mietpreisbremse ist populär, vor allem in Großstädten wie München, Hamburg oder Stuttgart. Dort können Durchschnittsverdiener die Wohnungen zumindest in den besseren Stadtteilen kaum noch bezahlen. Peer Steinbrück setzte das Thema im Bundestagswahlkampf, die Union sprang auf, am Ende wurde die Mietpreisbremse in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Jetzt ist der Gesetzentwurf fertig. Hier ist die Übersicht der geplanten Neuregelungen.

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Wie stark werden Mieterhöhungen begrenzt?

Bisher dürfen Wohnungsbesitzer bei Neuvermietungen den Preis selbst festlegen. In begehrten Lagen und Ballungszentren führt das derzeit zu extremen Preissprüngen, die mit dem neuen Gesetz begrenzt werden sollen. Künftig dürfen Vermieter bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Dadurch sollen Mieter laut Begründung des Gesetzentwurfs mehr als 280 Millionen Euro jährlich sparen.

Was ist die "ortsübliche Vergleichsmiete"?

Die durchschnittliche Miete wird in den meisten Fällen durch einen Mietspiegel ermittelt. Das Problem: Die Qualität dieses Zahlenwerks schwankt von Stadt zu Stadt und sorgt immer wieder für Streit. Dem Bundesbauministerium zufolge sollen zur Erhebung des Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, deren Miete in den vergangenen vier Jahren geändert wurde - mit der Folge, dass vor allem teure Wohnungen erfasst werden und das Zahlenwerk verzerren. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu nur: "Die Erstellung von Mietspiegeln wird künftig eine größere rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung erhalten."

Wird die Mietpreisbremse überall gelten?

Nein, die Begrenzung soll nicht im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden, sondern nur in "angespannten Wohnungsmärkten". Der Grund: Durchschnittlich sind die Mieten in Deutschland im vergangenen Jahr weniger stark gestiegen als die Inflationsrate. Das Gesetz ermächtigt die Regierungen der Bundesländer Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge werden gut vier Millionen der insgesamt gut 21 Millionen Mietwohnungen in solchen angespannten Wohnungsmärkten liegen.

Welche Ausnahmen soll es geben?

Erstvermietungen von Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. So soll Investoren die Sorge genommen werden, dass es sich nicht lohne, neue Wohnungen zu bauen. Auch nach einer umfassenden Modernisierung dürfen Wohnungsbesitzer die Miete erhöhen - nach den Regeln, die jetzt schon gelten. Auch in einem weiteren Punkt ist Maas den Vermietern entgegengekommen: Eigentümer dürfen immer mindestens den Preis verlangen, den die Vormieter gezahlt haben, auch wenn der mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Was ändert sich für bestehende Mietverträge?

Nichts, denn Mietverhältnisse sind bereits gut geschützt. So dürfen Bestandsmieten nicht willkürlich, sondern maximal bis auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden und auch nur dann, wenn die Miete vorher 15 Monate lang nicht verändert wurde. Die Mietpreisbremse dürfte aber auch den Anstieg der Vergleichsmieten dämpfen, was sich auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken würde.

Gibt es eine Neuregelung der Maklerprovisionen?

Ja. Laut Gesetzentwurf dürfen Makler von Wohnungssuchenden gar keine Courtage mehr verlangen. Einzige Ausnahme: Mietinteressenten haben den Vermittlern "in Textform (z. B. E-Mail) einen Suchauftrag erteilt". Um Mauscheleien zu verhindern, gilt zudem, dass der Makler nur bezahlt wird, wenn er "ausschließlich wegen dieses Suchauftrages diejenige Wohnung beschafft, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt". Bei Verstößen sollen die Vermittler künftig Bußgelder zahlen müssen. Dem Ministerium zufolge sparen Mieter durch die Neuregelung mehr als 570 Millionen Euro jährlich.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Justizministerium hat den Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien versandt, die nun bis Ende April Zeit haben, ihre Änderungswünsche durchzugeben. Da der Entwurf einige Regelungen enthält, die der Union nicht gefallen und auch Makler und die Immobilien-Lobby nicht erfreut sein dürften, wird das Kabinett über das Vorhaben wohl erst im Sommer entscheiden. In Kraft treten soll das Gesetz dann im Laufe des Jahres 2015.

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