Energiekonzerne wollen Bad Bank für Atomkraftwerke

Die drei großen Energiekonzerne EnBW, E.ON und RWE möchten nach "Spiegel"-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft in Form einer Bad Bank an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Die Regierungsseite wies die Pläne zurück, die Opposition kritisierte.

Schadensersatzforderungen könnten sinken

Die Konzern-Chefs informierten laut "Spiegel" die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes. Sie wollen demnach schon in Kürze in Verhandlungen mit der Regierung eintreten. Dabei solle es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen.

Bei einer Einigung über eine Stiftung wären die Strombosse möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten, berichtete das Magazin.

Stromversorger wollen Milliarden einbringen

Laut "Spiegel" soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Massive Kritik von der Opposition

Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Es handele sich um einen "billigen Erpressungsversuch", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es könne nicht sein, dass die Energiekonzerne jahrzehntelang Milliarden mit Atomkraft verdienten und am Ende die Kosten des Atommülls auf die Gesellschaft und die Steuerzahler übertragen wollten. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften", forderte Krischer.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, sprach von einem "skandalösen Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf." Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert hätten, riefen sie jetzt nach dem Staat, sagte Lay "Handelsblatt online".

Atomkraftgegner: Betreiber wollen sich aus Verantwortung stehlen

Scharfe Kritik an den Konzernen übte auch die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Jahrzehntelang hätten die Betreiber der Atomkraftwerke damit geworben, wie kostengünstig ihr Atomstrom sei, erklärte Sprecher Jochen Stay. Jetzt drohe das teure Ende und sie wollten sich davonstehlen. "Wenn die Atomkraftwerke aber so unrentabel sind, dass sie noch nicht einmal ihre Abriss- und Entsorgungskosten einspielen, dann sollten sie sofort abgeschaltet werden", forderte Stay.

Ministerin weist Pläne zurück

Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energie-Unternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."

Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. "Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen", sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.