Sie sind hier: Home > Wirtschaft & Finanzen > Immobilien & Wohnen > Mietrecht >

Wegweisendes Mietrecht-Urteil: BGH entscheidet über Kettenraucher Adolfs


Wegweisendes Raucherurteil  

BGH will über Kettenraucher Adolfs entscheiden

17.02.2015, 12:22 Uhr | dpa-AFX

Wegweisendes Mietrecht-Urteil: BGH entscheidet über Kettenraucher Adolfs. Friedhelm Adolfs soll aus seiner Wohnung ausziehen, weil er durch den Qualm im Flur seine Nachbarn belästigt haben soll. (Quelle: dpa)

Friedhelm Adolfs sitzt rauchend in seiner Wohnung in Düsseldorf (Quelle: dpa)

Weil er durch sein Rauchen Nachbarn belästigt hat, soll Rentner Friedhelm Adolfs nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Das hatte das Landgericht in Düsseldorf vergangenes Jahr entschieden. Ausgerechnet am Aschermittwoch will der BGH erneut darüber urteilen, ob der 76-Jährige nun doch in seiner Wohnung bleiben darf oder nicht.

"Ja, ich komme nach Karlsruhe", betont Raucher Friedhelm Adolfs am Telefon. Dass eine Prozesspartei höchstpersönlich nach Karlsruhe kommt, ist eher ungewöhnlich. Schließlich dürfen Kläger oder Beklagter in der Verhandlung selbst nicht für sich sprechen und müssen das Feld ihren spezialisierten BGH-Anwälten überlassen. Doch für den Witwer geht es um einiges - schließlich hatte das Düsseldorfer Landgericht wie schon die Vorinstanz seiner Vermieterin recht gegeben und deren fristlose Kündigung für rechtmäßig erklärt.

Der Prozess enthält an sich schon genügend Details, um Gemüter zu bewegen: Adolfs ist nicht mehr der Jüngste, er ist Witwer - und er wohnt seit über 40 Jahren in seiner Wohnung. Bis zu seiner Pensionierung war er dort auch Hausmeister. Und nun droht ihm der Rauswurf aus seinen vertrauten vier Wänden.

15 Zigaretten am Tag

Die Hauseigentümerin möchte Adolfs wegen der Geruchsbelästigungen aus dessen Parterrewohnung haben. Ihr Vorwurf: Der Raucher lüfte nicht, so dass der Qualm in das Treppenhaus ziehe. Andere Mieter hätten sich über den Gestank im Flur beschwert. Im Prozess trug Adolfs vor, 15 Zigaretten am Tag und damit "nicht exzessiv" zu rauchen.

Zwar sei Rauchen in den eigenen vier Mietwänden noch generell erlaubt und rechtfertige an sich keine Kündigung, entschied das Düsseldorfer Landgericht dann im Juni. Doch im Fall Adolfs sahen die Juristen eine Grenze überschritten. Das Gericht wertete es als "schwerwiegenden Pflichtverstoß", dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, anstatt sie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Wegweisendes Urteil

Doch es geht mittlerweile gar nicht mehr nur um das Schicksal von Friedhelm Adolfs in einem Haus, dessen Wohnungen mittlerweile größtenteils zu Büros umgewandelt wurden.

Es geht auch um die Beziehung von Rauchern und Nichtrauchern im privaten Raum, um Rücksichtnahme, um Kompromissbereitschaft. Derart generelle Fragen beschäftigen die Justiz zunehmend, wie die Anzahl entsprechender Gerichtsurteile zum blauen Dunst zeigt.

Rauchen noch "sozialadäquat"?

So musste sich der BGH erst vor einem Monat mit der Klage eines Rentnerehepaares auseinandersetzen, das den Qualm ihrer auf dem Balkon rauchenden Nachbarn nicht mehr ertragen wollte. In der Verhandlung wurde dann die Frage aufgeworfen, ob Rauchen denn überhaupt noch "sozialadäquat" sei.

Nicht immer, lautete das Ergebnis des BGH - salopp übersetzt. Denn demzufolge darf auch im Freien nur zu bestimmten Zeiten geraucht werden, wenn der Qualm wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung eine "wesentliche Beeinträchtigung" darstellt. Die Vorinstanz muss nun feststellen, wann genau die benachbarten Raucher in dem Fall zum Glimmstängel greifen dürfen.

Im Fall Adolfs muss der achte BGH-Zivilsenat nun unter anderem ausloten, ob Adolfs Verhalten wirklich einen "schwerwiegenden Pflichtverstoß" begründet oder ob die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Umstände Fehler gemacht haben.

Dass die Verhandlung ausgerechnet auf Aschermittwoch fällt, ist der Tatsache geschuldet, dass der Senat in der Regel mittwochs seinen Verhandlungstag hat. Es ist gut möglich, dass an diesem Aschermittwoch dann auch eine Entscheidung fällt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team von t-online

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal