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BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

Bei Preiserhöhungen  

Stromanbieter muss Klagerecht laut BGH nicht betonen

26.11.2015, 09:17 Uhr | rtr

BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen. Logisch: Wenn ein Stromversorger die Preise erhöht, kann man sich dagegen wehren. Entweder wechseln oder sogar klagen. (Quelle: imago images/Westend)

Logisch: Wenn ein Stromversorger die Preise erhöht, kann man sich dagegen wehren. Entweder wechseln oder sogar klagen. (Quelle: Westend/imago images)

Stromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

Der BGH wies damit eine wettbewerbsrechtliche Klage des Münchner Stromversorgers Energy2day gegen eine vom Unternehmensverbund Erdgas Schwaben verwendete Vertragsklausel zurück. Das Transparenzgebot gebiete es nicht, die gesetzlichen "Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren", entschied der BGH. Kurz: Was sowieso gesetzlich gilt, nämlich in diesem Falle im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 315 Abs. 3 BGB), das muss nicht nochmal extra hervorgehoben werden.

Das Oberlandesgericht in München hatte die strittige Preisanpassungsklausel noch beanstandet, die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthalten war. Nach Ansicht des OLG habe der Durchschnittskunde darin nicht erkennen können, dass er die Möglichkeit hat, Preisänderungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Dem widersprach der BGH. Bei der Klausel bestehe nicht die "Gefahr von Fehlvorstellungen" des Kunden.

Aktenzeichen: VIII ZR 360/14

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