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Mietrecht: Maas will Modernisierungskosten-Umlage einschränken


Gut für Mieter  

Justizminister Maas will das Mietrecht deutlich verschärfen

26.11.2015, 17:19 Uhr | dpa, t-online.de

Mietrecht: Maas will Modernisierungskosten-Umlage einschränken. Die Umlegung der Modernisierungskosten auf die Miete wird vielleicht begrenzt. (Quelle: imago/ Rainer Weisflog)

Bauarbeiter mit Styropor-Fassadendämmplatte während der Renovierung eines Wohnhauses. Die Umlegung der Modernisierungskosten auf die Miete wird vielleicht begrenzt. (Quelle: imago/ Rainer Weisflog)

Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sollen es Vermieter in Zukunft richtig schwer haben. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete soll deutlich stärker eingeschränkt werden als bislang bekannt. Doch vom Koalitionspartner kommt Gegenwind.

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Bei einer Wohnungsmodernisierung darf der Vermieter bislang elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung auf zehn Prozent vereinbart, das Justizministerium peilt jetzt aber die Marke von acht Prozent an. Das geht aus einem Grundlinien-Papier des Justizministeriums hervor.

Miete nach Modernisierung gedeckelt

Darin ist ferner eine Kappungsgrenze vorgesehen, wonach die Miete nach einer Modernisierung in acht Jahren um höchstens 50 Prozent und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen darf. Zudem schlägt das Justizministerium vor, die Berechnung der Betriebskosten auf die tatsächliche Wohnfläche zu begrenzen - bisher sind Abweichungen von zehn Prozent zulässig.

Maas geht es in erster Linie darum, Mieter vor explodierenden Kosten zu schützen. Aber die Vorschläge aus dem SPD-geführten Justizministerium schießen über das Ziel hinaus - meint zumindest die Union.

Größerer Beobachtungszeitraum von Mietspiegeln

"Die Neuregelung darf nicht dazu führen, dass nicht mehr in den Wohnungsbestand investiert wird", warnte der Unions-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU). Eine Senkung der Modernisierungsumlage im vorgeschlagenen Umfang sehe er deshalb kritisch. Auch die Immobilienwirtschaft signalisierte Widerstand.

Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen der Mietspiegel erstellt wird. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten sollen nicht mehr nur die vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden, sondern die vergangenen zehn Jahre.

Doch auch hier kündigt die Union ihren Widerstand an. Durch das Vorhaben des Justizministeriums würden die Vergleichsmieten erheblich sinken, warnte Luczak. "Durch das Zusammenwirken mit der Mietpreisbremse wäre jede Dynamik und Anreiz zum Wohnungsneubau damit erstickt."

Pläne zur Gebäudesanierung in Gefahr?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sieht sogar die Pläne zur energetischen Gebäudesanierung in Gefahr. Bei einer Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeit "werden notwendige Investitionen in die Modernisierung in vielen Fällen komplett unwirtschaftlich", erklärte BID-Chef Axel Gedaschko.

Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ist es wohl ausgeschlossen, dass die Eckpunkte unverändert in die Endfassung der Mietrechtsreform einfließen. Das Justizministerium verweist aber ohnehin darauf, dass derzeit nur die ersten Gespräche liefen. Der Referentenentwurf - die Vorstufe zum fertigen Gesetzentwurf - werde frühestens im Frühjahr 2016 vorliegen.

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