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Mietrecht: Vermieter darf Arbeitgeber nach Lohnpfändung fragen


Mietrecht  

Vermieter darf Arbeitgeber nach Lohnpfändung fragen

15.09.2008, 16:15 Uhr | lgs, t-online.de, dpa

Liegt eine Lohnpfändung vor, darf der Mietvertrag gekündigt werden. (Foto: dpa)Liegt eine Lohnpfändung vor, darf der Mietvertrag gekündigt werden. (Foto: dpa)Ein Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Arbeitgeber eines Mieters nach einer eventuell bestehenden Lohnpfändung zu fragen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Nach Überzeugung des Gerichts macht sich der Arbeitgeber sogar schadenersatzpflichtig, wenn er die Frage unrichtig beantwortet. Allerdings geht der Vermieter leer aus, wenn er den Mietvertrag dann nicht unverzüglich kündigt (Beschluss vom 6.5. 2008 - 5 U 28/08).

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Mietverhältnis muss unverzüglich gekündigt werden

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Schadenersatzklage eines Vermieters gegen den Arbeitgeber eines Ex-Mieters ab. Vor Abschluss des Mietvertrages hatte er beim Arbeitgeber nach möglichen Lohnpfändungen gefragt. Dieser verneinte dies fälschlich. Als der Kläger dies später erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis nicht etwa unverzüglich, sondern setzte es noch mehrere Monate fort. Gleichwohl verlangte er von dem Arbeitgeber den Ersatz rückständiger Miete in Höhe von rund 10.000 Euro, denn der Mieter war inzwischen erheblich in Zahlungsverzug.



Mietrückstände nicht anhäufen

Das OLG winkte jedoch ab. Die falsche Auskunft des Arbeitgebers sei nicht ursächlich für den finanziellen Schaden, der dem Kläger entstanden sei. Denn hätte er nach Bekanntwerden der falschen Angaben unverzüglich gekündigt, wäre es zu diesen erheblichen Mietrückständen nicht mehr gekommen.

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