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Keine Pflicht zur regelmäßigen Elektro-Kontrolle


BGH stärkt Vermieterrechte  

Keine Pflicht zur regelmäßigen Elektro-Kontrolle

19.10.2008, 13:53 Uhr | oca, dpa

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern (Quelle: ddp) Vermieter sind nicht zur regelmäßigen Kontrolle der Elektroinstallation in den Wohnungen ihrer Mieter verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Zwar müsse der Vermieter das Gebäude in einem sicheren Zustand erhalten und gefährliche Defekte beseitigen, sobald er davon erfahren habe. Eine regelmäßige Generalinspektion müsse er aber nicht vornehmen. (Az: VIII ZR 321/07 vom 15. Oktober 2008).

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Mieter verlangte 2600 Euro Schadenersatz

Damit wies das Gericht die Klage eines Mieters auf rund 2600 Euro Schadenersatz ab, dessen Wohnung durch einen Brand im Nachbar-Appartment beschädigt worden war. Auslöser war möglicherweise ein Kurzschluss in einer defekten Dunstabzugshaube, für deren regelmäßige Wartung aus Sicht des Mieters der Vermieter verantwortlich sein sollte. "Er hat überhaupt keine Kontrollen vorgenommen", sagte die Mieter-Anwältin im Prozess. Das sei eine gravierende Verletzung der "Verkehrssicherungspflicht".


Pflicht zur Inspektion nur in besonderen Einzelfällen

Dem folgte der VIII. Zivilsenat des BGH nicht. Ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel bestehe keine regelmäßige Überprüfungspflicht. Ungewöhnliche oder wiederholte Störungen könnten zwar im Einzelfall Anlass sein, eine umfassende Überprüfung vorzunehmen. Solche besonderen Umstände seien bei dem Wohnungsbrand aber nicht festgestellt worden. Der Anwalt des Vermieters hatte in der Verhandlung vor dem erheblichen organisatorischen Aufwand einer solchen Pflicht gewarnt, "der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht".

Mieterbund: Urteil ist nachvollziehbar

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte das Urteil "nachvollziehbar". Eine regelmäßige Generalinspektion aller Elektroleitungen und Elektrogeräte sei unpraktikabel und unwirtschaftlich, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. "Im Ergebnis würden nur die Kosten des Wohnens durch eine neue Betriebskostenart weiter steigen."

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