Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien > Mietrecht >

Bundesgerichtshof: Urteil setzt Bau-Abzockern ein Ende


Öffentliche Aufträge  

Urteil setzt Bau-Abzockern ein Ende

18.12.2008, 19:21 Uhr | cs, dapd, t-online.de

Abzocke am Bau - sittenwidrige Preise sind nicht erlaubt (Foto: imago)Abzocke am Bau - sittenwidrige Preise sind nicht erlaubt (Foto: imago) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Abzocke durch gierige Bauunternehmer ein Ende bereitet. In einem Urteil vom Donnerstag stufte der Bausenat des BGH einen über achthundertfach erhöhten Einheitspreis für Stahlbeton als sittenwidrig ein. Damit treten die Richter Bauunternehmen entgegen, die Bauherren mit spekulativ überhöhten Preisen abzocken wollen.

Luxus - Die teuersten Villen weltweit
Erneuerbare Energien - Kennen Sie sich aus?
Immobilien-Preisspiegel - Preise für neue Reihenhäuser 2008
Immobilien-Preisspiegel - Preise für freistehende Eigenheime 2008

Achthundertfacher Preis gefordert

In dem vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen ein Vielfaches des handelsüblichen Preises für Stahlbeton vom Staat verlangt. Während das Kilo durchschnittlich 1,25 Euro kostete, verlangte das beauftragte Unternehmen einen Einheitspreis von mehr als 1000 Euro. Der Bund sollte als Auftraggeber mehr als 1,46 Millionen Euro nachzahlen.- handelsüblich wären dagegen nur 1766 Euro fällig gewesen.

Staat sollte Aufschlag zahlen

Hintergrund war ein Bauvorhaben der Bundesrepublik in Thüringen. Das Angebot einer Baufirma enthielt Posten, wonach bei Mehrlieferung von Stahlbeton rund 1000 Euro pro Kilo zu zahlen wären. Tatsächlich kam es zu der zusätzlichen Lieferung, weil die Statik für einen bestimmten Baubereich noch nicht fertig war und nachgereicht wurde. Für die zusätzliche Lieferung von 1,4 Tonnen Stahlbeton und Stahlmatten stellte das Bauunternehmen dann gemäß ihres Leistungsverzeichnisses 1,46 Millionen Euro in Rechnung - pure Abzocke, wie die Richter nun entschieden.

Überhöhte Preise sind üblich

Als der Bund nicht zahlte, kam es zur Klage. Das Oberlandesgericht Thüringen gab dem Bauunternehmen noch teilweise recht. Überhöhte Preise seien in der Geschäftspraxis üblich. Und mit den guten Sitten vereinbar, solange der Preis nicht "schlichtweg unerträglich" sei.

Vereinbarung verstößt gegen die guten Sitten

Der BGH hob das Urteil auf und wies den Fall nach Thüringen zurück. Zur Begründung heißt es. "Der Bundesgerichtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die Preisvereinbarung gegen die guten Sitten verstößt." Eine Vereinbarung, die den üblichen Preis um das Achthundertfache übersteige, verstoße gegen das Anstandsgefühl, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liege. Der Hinweis, dass im Baugewerbe üblicherweise Spekulationspreise eingesetzt würden, genüge nicht. Da das Bauunternehmen Gelegenheit haben muss, den Vorwurf sittenwidriger Preise zu widerlegen, wurde der Fall noch einmal an das Oberlandesgericht Thüringen zurückverwiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 201/06)

Mehr zum Thema:
Rezession - Baubranche braucht Milliarden
Lebenshaltung - Miete frisst ein Drittel des Einkommens
Bauen 2009 - Das ändert sich für Bauherren
F+B Mietspiegelindex 2008 - Städte mit dem höchsten Mietniveau 2008

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeZINS-CHECK
AnzeigeImmobiliensuche
Traumimmobilie finden

Finden Sie jetzt Traumimmobilien in Ihrer Wunschregion

 

Anzeige
Showtime! Jetzt bis zu 33% auf Teufel Sound sparen
Angebote sichern
Anzeige
Jetzt Gutschrift sichern und digital fernsehen!
jetzt bei der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe