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Gesetz zur Villen-Verstaatlichung wird aufgeweicht


Spanien  

Gesetz zur Villen-Verstaatlichung wird aufgeweicht

02.02.2009, 15:26 Uhr | oca, dpa-AFX , t-online.de

Immobilien in unmittelbarer Küstennähe sollten verstaatlicht werden (Foto: imago)Immobilien in unmittelbarer Küstennähe sollten verstaatlicht werden (Foto: imago) Nach Protesten besorgter Eigenheimbesitzer will Spanien bei der geplanten Verstaatlichung von Immobilien in Küstennähe weniger streng vorgehen als bisher geplant. Wie die Zeitung "El País" berichtete, ist die Madrider Regierung dabei, das geltende Küstenschutzgesetz zu ändern.#
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Immobilien in Küstennähe sollten verstaatlicht werden

Nach der bisher geltenden Regelung sollten Immobilien in unmittelbarer Nähe der Küstenlinie nach einer Übergangszeit von bis zu 60 Jahren verstaatlicht werden. Dies hatte Tausende von Eigenheimbesitzern, darunter auch viele Deutsche und Briten, um ihre Häuser fürchten lassen. Deutschland und Großbritannien erkundigten sich auf diplomatischem Wege in Madrid nach den Plänen der Spanier.


Spanische Regierung lockert Gesetz

Madrid reagierte auf diese Sorgen und will nach Angaben der Zeitung "durch die Hintertür" eine Änderung der geltenden Regelung einfügen. Damit soll erreicht werden, dass das Küstenschutzgesetz nicht so strikt angewandt wird, wie es bisher vorgesehen war. Nach diesem Gesetz dürfen Strände und Dünen sowie eine angrenzende Übergangszone nicht bebaut werden.

Eigenheim-Nutzung kann bis 60 Jahre verlängert werden

Eigenheime, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes legal errichtet wurden, sollen in das Eigentum des Staates übergehen. Die bisherigen Eigentümer dürfen nach dem Gesetz ihre Anwesen noch 30 Jahre lang nutzen. Diese Frist kann auf bis zu maximal 60 Jahre verlängert werden. Sie dürfen ihre Immobilien in dieser Zeit aber nicht verkaufen.

Auch Deutsche betroffen

Die Änderung sieht nach Angaben der Zeitung vor, dass ein Verkauf der Eigenheime doch wieder zugelassen wird. Ein Sprecher der Betroffenen sagte, dies sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Beamte der Küstenschutzbehörde wiesen darauf hin, dass dadurch der Wert der Immobilien steige und die geplanten Verstaatlichungen erschwert würden. Nach Schätzungen sind in Spanien durch das Küstenschutzgesetz 45.000 Häuser und Wohnungen von der Verstaatlichung bedroht. Davon sollen sich 15 Prozent in den Händen von Ausländern, überwiegend Briten und Deutschen, befinden.


Gesetz bereits 1988 verabschiedet

Das strittige Küstenschutzgesetz war bereits 1988 verabschiedet, aber jahrelang nicht angewandt worden. Erst Umweltministerin Cristina Narbona (2004-2008) machte sich dafür stark, den Prozess der Verstaatlichung in Gang zu setzen. Sie musste nach den Wahlen 2008 jedoch ihr Amt abgeben. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero legte das Umweltministerium mit dem Agrarressort zusammen.

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