Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien > Mietrecht >

Bunte Wohnung ist Sache des Mieters


Mietrecht  

Bunte Wohnung ist Sache des Mieters

19.02.2009, 09:55 Uhr | mash, t-online.de, AFP

Das BGH urteilt: Der Mieter bestimmt über die Wandfarbe. (Foto: imago)Das BGH urteilt: Der Mieter bestimmt über die Wandfarbe. (Foto: imago) Hauseigentümer dürfen ihren Mietern keine Vorschriften für die Farbwahl von Türen und Wänden machen. Für einen solchen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Mieter gebe es zumindest vor dem Auszug kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Als Konsequenz kann eine solche Klausel im jeweiligen Formularmietvertrag vom Gericht als komplett unwirksam erklärt werden, so dass der Mieter im Einzelfall dann gar keine Schönheitsreparaturen mehr vornehmen muss (Az: VIII ZR 166/08).

Ratgeber - Aktuelle Mietrechturteile
Luxus - Die teuersten Villen weltweit


Regelmäßig in "neutralen Farben" streichen

Im konkreten Fall sollten Mieter in Dessau laut Mietvertrag die Wände, Türen und Heizkörper ihrer Wohnung regelmäßig "in neutralen Farbtönen" streichen. Beim Auszug war die Wohnung nach den Vorstellungen des Vermieters nicht ordentlich in Schuss. Er ließ neu renovieren und behielt hierfür 434 Euro von der Kaution ein.

Streichen nach Vorgabe nur bei Rückgabe

Nach dem Karlsruher Urteil muss der Vermieter das Geld jedoch herausgeben. Die komplette Renovierungsklausel sei unwirksam und die Mieter daher gar nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen. Eine Verpflichtung zum Anstrich in neutralen Farbtönen sei allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung zulässig.

Unzulässige Klauseln gelten als nicht vereinbart

Hintergrund des Urteils ist das auf Formularverträge anzuwendende Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unzulässige Klauseln werden danach nicht neu ausgelegt, sondern gelten insgesamt als nicht vereinbart. Dies hatte der BGH bislang schon zu Schönheitsreparaturen entschieden, für die der Vertrag starre Fristen unabhängig von der Abnutzung vorgibt. In dem jetzt entschiedenen Fall sah der Mietvertrag feste Renovierungsfristen "bei normaler Abnutzung" vor. Ob auch dies als unzulässige starre Fristen zu verstehen ist und die Klausel auch deshalb unzulässig war, ließ der BGH offen.

Mehr Themen:
Mietpreise - Mietwohnungen sind teurer geworden
"Finanztest" - Immobiliendarlehen so günstig wie lange nicht
Kaltmieten bei Nachkriegsbauten - Die zehn teuersten Städte
Kaltmieten bei Neubauten - Die zehn teuersten Städte




Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecken Sie Ihren Denim-Look!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal