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Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens


Bausparen  

Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens

12.03.2009, 16:35 Uhr | bv, dapd, dpa-AFX, dpa-tmn, t-online.de

Urteil für Bausparer - Abschlussgebühren für Verträge sind rechtens (Quelle: imago images)Urteil für Bausparer - Abschlussgebühren für Verträge sind rechtens (Quelle: imago images) Bausparkassen dürfen für den Abschluss eines Vertrages eine Gebühr verlangen. Das hat das Landgericht Heilbronn in einem Musterverfahren zwischen der Bausparkasse Schwäbisch Hall und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme ist demnach zulässig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Verbraucherzentrale in Berufung gehen will. (Az.: 6 O 341/07 Bm)

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Gegenleistung für Gebühr vorhanden

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Gebühr dem Verbraucher bei Abschluss eines Bausparvertrages klar verdeutlicht werde. Außerdem stehe der Gebühr eine Gegenleistung der Bausparkasse gegenüber. Bausparen funktioniere nur, wenn fortwährend neue Verträge abgeschlossen werden. Damit liege auch die Abschlussgebühr, die von den Bausparkassen überwiegend für die Bezahlung von Provisionen für Neuabschlüsse verwendet werde, im Interesse jedes neuen Bausparers.

Verbraucherschützer geben nicht auf

"Endgültige juristische Klarheit hierzu wird voraussichtlich aber erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen", sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass die Abschlussgebühren beträchtlich seien und bei einem 30.000-Euro-Vertrag zwischen 300 und 480 Euro zu zahlen seien. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall erklärte, die Entscheidung sei im Interesse der Verbraucher: Der Kunde wisse bei Abschluss des Vertrages ganz genau, welche Kosten auf ihn zukämen. Zudem müssten bei einer Abschaffung die Kosten, die mit der Abschlussgebühr gedeckt würden, anderweitig eingepreist werden.

"Existenz des Bausparens bedroht"

Bei einer Abschaffung der Gebühr wäre "die Existenz des Bausparens in Deutschland bedroht", sagte Lutz Haertlein, Professor für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig. Im vergangenen Jahr hätten die Bausparkassen Verträge im Wert von rund 110 Milliarden Euro abgeschlossen, es gehe bei einer einprozentigen Abschlussgebühr also um 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das für die Bausparidee prägende genossenschaftliche Element liege auch der Abschlussgebühr zugrunde, sagte Haertlein: "Denn sie dient dazu, die Zuteilung von Bauspardarlehen zu sichern und zu beschleunigen."

"Gebühren dennoch zurückfordern"

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, raten die Verbraucherschützer weiter dazu, die Abschlussgebühren von der jeweiligen Bausparkasse zurückzufordern. Man gehe davon aus, dass in den nächsten Instanzen zugunsten der Bausparer entschieden werde. "Das war nur einer von drei Musterprozessen", sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Bei der Rückforderung müsse die drohende Verjährung berücksichtigt werden, falls sich der Prozess über längere Zeit hinziehe. Die Bausparer seien damit auf der sicheren Seite. Die beiden anderen Prozesse sollen im April und Mai stattfinden.

Bausparen weiter sehr beliebt

Die Gebühr hat die Bausparer bisher offensichtlich nicht davon abgehalten, Verträge abzuschließen und zu besparen. Die zweitgrößte deutsche Bausparkasse BHW hat nach eigenen Angaben 2008 kräftige Zuwächse erzielt. Mit 12,4 Milliarden Euro Bausparneugeschäft sei das Vorjahresergebnis um 10,5 Prozent übertroffen worden. Knapp 457.000 neu abgeschlossene Bausparverträge bedeuteten ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2007.

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