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Keine Mieterhöhung für Schönheitsreparaturen


BGH-Urteil  

Keine Mieterhöhung für Schönheitsreparaturen

13.03.2009, 18:38 Uhr | bv, AFP, t-online.de

Vermieter dürfen keinen Aufschlag für die Renovierung verlangen (Quelle: imago images)Vermieter dürfen keinen Aufschlag für die Renovierung verlangen (Quelle: imago images) Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, kann der Vermieter das nicht durch einen Zuschlag auf die Miete ausgleichen. Für eine solche Mieterhöhung gibt es keine rechtliche Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Damit bestehe nun endgültig Rechtsklarheit in dieser Frage. (Az.: VIII ZR 118/07)

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Feste Renovierungsfristen nicht zulässig

Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH sind Mietklauseln unwirksam, die die Mieter in festen zeitlichen Abständen zur Renovierung verpflichten. Eine solche Klausel, die keine Rücksicht auf die tatsächliche Abnutzung nehme, benachteilige einseitig die Mieter. Als Folge müssen die Mieter gar nicht mehr für die Schönheitsreparaturen aufkommen.

Gesetz sieht Zuschlag für Renovierung nicht vor

Im konkreten Fall enthielt der Mietvertrag einer Frau im Raum Karlsruhe eine solche Klausel. Weil der Vermieter die Renovierungen nun selbst bezahlen musste, verlangte er einen Aufschlag auf die Miete von monatlich 70 Euro. Doch für eine Mieterhöhung kann nur der Mietspiegel oder ein Hinweis auf Vergleichswohnungen herangezogen werden, wie der BGH betonte. Für einen Mietzuschlag wegen Renovierungskosten gebe es gesetzlich keinen Raum. Damit bekräftigten die Karlsruher Richter ein Urteil vom Juli 2008.

Vermieter tragen Klausel-Risiko

"Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort", erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. "Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt, trägt selbst das Risiko, dass die Regelung unwirksam sein kann."

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