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Ersatz für unnötige Schönheitsreparaturen möglich


Mietrecht  

Ersatz für unnötige Schönheitsreparaturen möglich

03.06.2009, 22:07 Uhr | bv, dapd, t-online.de

Renovierung - Vorgaben in Mietverträgen häufig unwirksam (Quelle: imago images)Renovierung - Vorgaben in Mietverträgen häufig unwirksam (Quelle: imago images) Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland können Ersatz für unnötigerweise geleistete Schönheitsreparaturen fordern. Das ist die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes. Der Verband verwies auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), nach denen Klauseln im Mietvertrag über eine Renovierung auf Kosten der Mieter in vielen Fällen unwirksam sind. "Nach unserer Schätzung enthalten zurzeit rund 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen", erklärte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

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Meist ältere Mietverträge betroffen

Vor allem in vor dem Jahr 2003 abgeschlossenen Mietverträgen seien die Regelungen zu Schönheitsreparaturen nach der umfassenden Rechtsprechung des BGH unwirksam. Als Konsequenz daraus müssen Mieter nach Angaben des Verbands beim Auszug aus der Wohnung nicht renovieren beziehungsweise auch keine anteiligen Renovierungskosten zahlen. Starre Fristen für Schönheitsreparaturen (alle drei Jahre, alle fünf Jahre) sind demnach unwirksam. Zulässig seien dagegen Fristen, die Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" oder "in der Regel" innerhalb bestimmter Zeitspannen fordern.

Während der Mietzeit keine festen Farbvorgaben

Auch Vorgaben zur Farbe und Ausführungsart von Renovierungen im Mietvertrag sind laut Mieterbund unwirksam und müssen deshalb nicht beachtet werden. "Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten", sagte Siebenkotten. Erst beim Auszug muss die Wohnung farblich wieder in einen Zustand versetzt werden, der eine leichte Weitervermietung ermöglicht. Vermieter dürfen weder Vertragsänderungen noch Mietzuschläge oder -erhöhungen verlangen, wenn die von ihnen in den Verträgen vorgegebenen Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind.

Drei Jahre Verjährungsfrist

Wer in Unkenntnis der vom Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mehrfach zugunsten der Mieter geänderten Rechtslage renoviert hat, kann vom Vermieter noch nach Jahren eine Erstattung der Kosten verlangen, wie der Mieterbund weiter erläutert. Die Verjährungsfrist beträgt demnach drei Jahre und beginnt frühestens am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Mieter die Renovierungsarbeiten durchgeführt hat. "Das bedeutet, wer in den Jahren 2006 bis 2009 bei seinem Auszug renoviert hat, obwohl er hierzu nicht wirksam verpflichtet war, kann jetzt Ersatz von seinem Vermieter fordern", erklärte Siebenkotten.

Beratungsbedarf zum Thema Renovierung gestiegen

Nach Angaben des Mieterbundes hat der Beratungsbedarf zum Thema Schönheitsreparatur deutlich zugenommen. Es nehme mit 8,1 Prozent Platz vier auf der Liste der wichtigsten Themen ein - ein Plus von 1,9 Prozentpunkten. Mit Abstand am häufigsten suchten Mieter im vergangenen Jahr Rat zu den Betriebskosten (37,6 Prozent). Es folgten Wohnungsmängel mit 17,8 Prozent und allgemeine Vertragsangelegenheiten mit 10,1 Prozent.

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