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Videokamera im Hauseingang unzulässig


Urteil  

Überwachungskamera verletzt Persönlichkeitsrecht

12.04.2010, 17:47 Uhr | dpa

Videokamera im Hauseingang unzulässig. Kameras im Hausflur - Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte (Foto: imago)

Kameras im Hausflur - Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, urteilte das Gericht. (Az. 423 C 34037/08)

Vermieter installierte Kamera

Eine Mieterin hatte geklagt, weil ihr Vermieter im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses eine Kamera installiert hatte. Sie war von innen auf die Eingangstür gerichtet und nahm jeden auf, der das Haus betrat. Als der Vermieter sich weigerte, die Kamera zu entfernen, zog die Frau vor Gericht.

Fahrräder wurden geklaut

Selbst wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt, hieß es im Urteil. Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur, wenn "eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre". Der beklagte Vermieter hatte angegeben, vor seinem Haus seien Fahrräder gestohlen worden, und Unbekannte hätten den Eingang mit Farbe besprüht.

Richter: Bei geschlossener Tür waren Delikte nicht sichtbar

Die Begründung reichte dem Richter nicht aus, weil die Delikte vor dem Haus begangen worden seien und bei geschlossener Tür von der Kamera nicht erfasst worden wären.

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