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Mietrecht: Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Abrechnung von Betriebskosten


Betriebskosten  

BGH stärkt Vermieter bei Abrechnung von Betriebskosten

28.04.2010, 15:44 Uhr | AFP, AFP

Mietrecht: Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Abrechnung von Betriebskosten . Der BGH hat die Vermieterrechte im Bezug auf die Betriebskostenrechnung gestärkt (Foto: imago)

Der BGH hat die Vermieterrechte im Bezug auf die Betriebskostenrechnung gestärkt (Foto: imago)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vermieterrechte bei der Abrechnung von Betriebskostennachzahlungen gestärkt. Sind in einen Mietvertrag mehrere Hauptmieter eingetragen, so genügt es, wenn die Forderung nur einem der Mieter zugestellt wird, entschied der BGH der in Karlsruhe. (AZ: VIII ZR 263/09)

Nebenkostenabrechnung nur an einen Mieter

Mieten mehrere Personen eine Wohnung, etwa für eine Wohngemeinschaft oder als Paar, dann haften sie laut Urteil für Miete und Nebenkosten "als Gesamtschuldner". Der Vermieter sei daher berechtigt, "nach seinem Belieben" jeden der Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen, heißt es im Urteil.

Ehepaar wollte nicht zahlen

Im aktuellen Fall war eine beklagte Mieterin neben ihrem Ehemann Mieter einer Wohnung in Berlin. Da die Nachzahlungsabrechnung zu den Betriebs- und Heizkosten nur an die Frau adressiert war, hatten sich beide Ehepartner geweigert zu zahlen. Laut BGH muss die Mieterin nun die Kosten begleichen, da solch eine Abrechnung nicht einheitlich allen Gesamtschuldnern zugestellt werden muss.

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