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Bundesgerichtshof: Badenia-Bausparkasse wegen Täuschung verurteilt


Bundesgerichtshof  

Badenia-Bausparkasse wegen Täuschung verurteilt

30.06.2010, 14:55 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Bundesgerichtshof: Badenia-Bausparkasse wegen Täuschung verurteilt. Badenia-Bausparkasse: überhöhte Provisionen versteckt (Foto: imago)

Badenia-Bausparkasse: überhöhte Provisionen versteckt (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Bausparkasse Badenia hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie arglistig getäuscht. In einem Urteil vom Dienstag befanden die Richter, dass die Klägerin von der Karlsruher Bausparkasse nicht über die genauen Provisionen der Vermittlerfirma Heinen & Biege informiert worden war. (Az.: XI ZR 104/08) Badenia müsse der Frau somit Schadenersatz zahlen.

Kauf wird rück abgewickelt

Die BGH-Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Berufungsurteil: Das Landgericht Lübeck hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Schleswig der Frau im Berufungsverfahren im März 2008 aber recht gegeben. Im Kaufvertrag habe die Gesellschaft die Provisionen der Vermittler als viel zu niedrig angeben. Die Eigentumswohnung sei somit überteuert gewesen und der Kauf müsse daher rück abgewickelt werden, so die Karlsruher Richter.

Gegen die Karlsruher Bausparkasse, die in den 90er Jahren mehr als 7000 Immobilienverkäufe der Vermittlerfirma Heinen & Biege mit Krediten finanziert hatte, sind noch zahlreiche Klagen geprellter Anleger anhängig. In der Vergangenheit hatte die Badenia bereits viele Prozesse im Zusammenhang mit den Schrottimmobilien verloren.

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