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Mietrecht: BGH verbietet Mieter Satellitenschüssel


BGH verbietet Mieter Satellitenschüssel

12.11.2010, 14:45 Uhr | cs mit dpa-tmn, AFP, AFP , t-online.de , dpa-tmn

Mietrecht: BGH verbietet Mieter Satellitenschüssel. Der BGH urteilte wiederholt zu Satellitenschüsseln in Wohnungen (Foto: imago)

Der BGH urteilte wiederholt zu Satellitenschüsseln in Wohnungen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Vielen Bürgern genügt herkömmliches Fernsehen nicht - sie wollen Sportereignisse und Blockbuster in HD-Qualität genießen. In manchen Fällen ist dies nur mit Hilfe einer Satellitenschüssel möglich. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber einem Mieter verboten, eine Parabolantenne auf seinem Balkon zu montieren, nur weil er HD-Fernsehen empfangen wollte (Az.: VIII ZR 275/09). Ein Anspruch darauf besteht nur dann, wenn das Informationsinteresse eines Mieters nicht auf einem anderen technischen Weg befriedigt werden kann. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund in Berlin hin.

In dem Fall musste der Mieter die angebrachte Antenne für den HD-Empfang wieder entfernen. Denn im Haus gab es bereits einen Breitbandkabelanschluss, der den Empfang von Programmen in ausreichender Zahl und Qualität gewährleistete. Generell schützt aber das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) das Interesse auf Information der Bürger - demnach dürfen Bürger also eine Parabolantenne nutzen, falls es keine anderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bestehen. So müssen Vermieter etwa ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann (BGH-Urteil, Az.: VIII ZR 67/08).

BGH urteilte bereits zu Parabolantennen

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH zu Parabolantennen geurteilt. So schränkte das oberste Gericht bereits 2009 die Rechte von Mietern ein. Wer eine Satellitenschüssel nutzt, darf diese nicht an einem beliebigen Ort anbringen. Im Zweifelsfall muss die Parabolantenne auf das Dach (AZ: V ZR 10/09). In dem Fall wollte eine aus Polen stammende Deutsche Sender aus ihrer Heimat empfangen. Hierzu montiert sie eine Parabolantenne vor das Fenster ihrer Eigentumswohnung. Das passte aber der Eigentümergemeinschaft nicht, die darin eine ästhetische Beeinträchtigung der Hausfassade sah - und klagte.

Der BGH verwies darauf, dass die Eigentümergemeinschaft der Frau den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Sender prinzipiell ermöglichen müsse. Ihr vom Grundgesetz geschütztes Interesse an Informationen aus der früheren Heimat hänge nicht davon ab, welchen Pass die Frau besitze. Allerdings könne die Frau nur eine Anbringung der Antenne im Dachbereich verlangen, weil sie dort optisch nicht störe.

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