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Energetische Sanierung: Bundesregierung plant Einschnitte bei Mieterrechten


Energetische Sanierung  

Bundesregierung plant Einschnitte bei Mieterrechten

24.02.2011, 18:29 Uhr | Özkan Canel Altintop, t-online.de

Energetische Sanierung: Bundesregierung plant Einschnitte bei Mieterrechten. Energetisches Sanieren sorgt immer wieder für Zwist zwischen Mietern und Vermietern (Foto: imago)

Energetisches Sanieren sorgt immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Das deutsche Mietrecht behindert nach Auffassung der Bundesregierung energetische Sanierungen von Gebäuden. Um Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar die Rechte der Mieter einschränken, berichtet das "Handelsblatt". Denn derzeit können Mieter bei Belastung durch Baumaßnahmen die Miete mindern.

"Wir wollen klimafreundliche Modernisierungen unterstützen. Deshalb denken wir darüber nach, ob Mieter während der Modernisierungsmaßnahme für eine begrenzte Zeit die volle Miete zahlen müssen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Handelsblatt.

Mietrecht soll sozial bleiben

Im Gespräch sei eine grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters für alle energetischen Sanierungsmaßnahmen, so die FDP-Politikerin. Langfristig bringe die Sanierung Vorteile für beide Seiten: "Die Mieter profitieren von einer energetischen Modernisierung der Gebäude. Sie sparen zum Beispiel Heizkosten", sage Leutheusser-Schnarrenberger dem Blatt. Doch das Mietrecht solle weiter sozial ausgewogen bleiben. Darauf könnten sich alle Mieter in Deutschland verlassen, sagte die Justizministerin.

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