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FDP fordert mehr Rechte für Vermieter


FDP fordert mehr Rechte für Vermieter

30.05.2011, 16:47 Uhr | dapd, dapd

FDP fordert mehr Rechte für Vermieter. Energetische Sanierung von Häusern kostet Vermieter viel Geld (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Energetische Sanierung von Häusern kostet Vermieter viel Geld (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Worauf Sie beim Vermieten einer Wohnung achten sollten

Änderungen für den Klimaschutz

Sie forderte: "Der Klimaschutz soll schnell greifen. Kostenfragen können später geklärt werden, wenn es um die Mieterhöhung geht." Wie schon heute dürfe der Vermieter jedes Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.

Erschwernisse für Mietnomaden

Die Justizministerin zudem will die Position von Vermietern gegenüber sogenannten Mietnomaden stärken. "Das Mietrecht ist nicht da, um Betrüger zu schützen, die überhaupt nicht bezahlen wollen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Für lange Mietprozesse können Mieter verpflichtet werden, die auflaufende Miete zu hinterlegen, damit der Vermieter am Ende nicht mit leeren Händen da steht." Auch die Durchsetzung von Räumungsurteilen solle beschleunigt werden.

Mieterbund gegen FDP-Pläne

Der Deutsche Mieterbund dagegen lehnt die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geplanten Mietrechtsänderungen zugunsten der Vermieter ab. "Die Justizministerin will Mietrechtsverschlechterungen durchsetzen", sagte Präsident Franz-Georg Rips den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die FDP-Politikerin kündige damit den Konsens zwischen Politik, Vermietern, Mietern und Verbänden auf, Gebäudesanierung und Energieeffizienz zu steigern, kritisierte Rips.

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