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Mietnebenkosten: Betriebskostenspiegel hat keine Aussagekraft

Mietnebenkosten: Betriebskosten- spiegel hat keine Aussagekraft

07.07.2011, 09:31 Uhr | AFP, AFP

Mietnebenkosten: Betriebskostenspiegel hat keine Aussagekraft. Mietnebenkosten:  Beweislast für Verstoß liegt beim Mieter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Mietnebenkosten: Beweislast für Verstoß liegt beim Mieter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Im Streit um die Höhe von Mietnebenkosten wie etwa Müllgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vermieterrechte gestärkt. Demnach ist es nicht zulässig sich auf einen "Betriebskostenspiegel" zu beziehen. Der Mieter muss beweisen, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat, entschied der BGH in einem verkündeten Urteil. (AZ: VIII ZR 340/10)

Mieter berief sich auf Betriebskostenspiegel

Im aktuellen Fall hatte ein Mieter die Zahlung der Mietnebenkostenabrechnung für 2007 teilweise verweigert, weil sein Anteil an den Müllabfuhrgebühren bei über 500 Euro lag. Er teilte dem Vermieter in einem Anwaltsschreiben als Begründung mit, dass laut dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds allenfalls ein Betrag von 185,76 Euro gerechtfertigt sei.

Klage abgewiesen

Laut BGH ist dieser Spiegel für konkrete Streitfälle allerdings wertlos. Der Mieter hätte vielmehr die Belege des Vermieters einsehen müssen, um sich über die Müllgebühren der Stadt zu informieren. Zudem lag der Grund für die hohen Abrechnungen im Fehlverhalten der Mieter, die immer wieder Restmüll in die für Verpackung gedachten kostenlosen gelben Tonnen geworfen hatten. Dass die Stadt deshalb die gelben Tonne durch gebührenpflichtige Restmülltonnen austauschte, könne dem Vermieter nicht vorgeworfen werden, heißt es im Urteil.

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