Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien > Mietrecht >

Mietrecht: Mietzahlung erst nach Schlüsselübergabe

Pflicht zur Mietzahlung erst nach Schlüsselübergabe

22.07.2011, 11:57 Uhr | dpa-tmn, t-online.de, dpa-tmn

Mietrecht: Mietzahlung erst nach Schlüsselübergabe. Für die Mietzahlung ist die Schlüsselübergabe entscheidend (Foto: imago) (Quelle: imago)

Für die Mietzahlung ist die Schlüsselübergabe entscheidend (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ein Vermieter kann die Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, wenn er dem Mieter auch den Schlüssel übergeben hat und dieser die Räume nutzen kann. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 10 U 60/10).

Schlüsselübergabe entscheidend

In dem Fall hatte der Vermieter ein Mietobjekt erworben. Mit einem der Mieter schloss er einen mündlichen Mietvertrag. Die Schlüssel für die Räume übergab er aber erst einige Monate nach dieser Vereinbarung. Dennoch wollte der Vermieter die Miete ab dem Zeitpunkt des Mietvertrages. Nachdem das Landgericht der Zahlungsklage noch stattgegeben hatte, hatte der Mieter mit seiner Berufung beim Oberlandesgericht Erfolg.

Es sei unerheblich, ob ein mündlicher Mietvertrag über die Räume geschlossen worden sei, so die Richter. Denn selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sei, folge daraus nicht automatisch eine Zahlungspflicht des Mieters. Diese entstehe nur, wenn der Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschaffe. Das geschehe üblicherweise durch die Schlüsselübergabe. Diese Übergabe müsse der Vermieter darlegen und beweisen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeImmobiliensuche
Traumimmobilie finden

Finden Sie jetzt Traumimmobilien in Ihrer Wunschregion

 

Anzeige
Stark wie ein Bodensauger, flexibel wie ein Akkusauger
der AEG „FX9”gefunden auf otto.de
Anzeige
Happy Highspeed-Surfen: 210,- € Gutschrift sichern!*
MagentaZuhause L bestellen
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018