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Kräftige Farben bei Auszug nicht zulässig


Kräftige Farben bei Auszug nicht zulässig

01.09.2011, 10:37 Uhr | oca, dpa-tmn, dpa-tmn, t-online.de

Kräftige Farben bei Auszug nicht zulässig. Wohnungsübergabe: Die Farben der Wände müssen dem allgemeinen Geschmack entsprechen (Quelle: imago images)

Wohnungsübergabe: Die Farben der Wände müssen dem allgemeinen Geschmack entsprechen (Quelle: imago images)

Kräftige Farbtöne wie, rot, grün, blau müssen bei Auszug beseitigt werden. Das entschied das Landgericht Essen (AZ: 10 S 344/10). Der Grund: Die Mietwohnung muss in einem farblichen Zustand zurückzugeben werden, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt. Andernfalls wäre eine Neuvermietung der Räume praktisch unmöglich, teilen die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Vermieter hat Schadenersatzansprüche

Der Mieter hatte während der Mietzeit die Wände in einem Teil der Wohnung in kräftigen Farben angestrichen. In einem Zimmer hat er die Wände nicht durchgängig gestrichen, sondern einen Bereich, vor dem ein Schrank stand, ausgespart. Der Vermieter verlangte nach der Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung des Mietobjekts.

Der Vermieter erhielt in zwei Instanzen Recht. Zwar könne der Mieter während der bestehenden Mietzeit die angemieteten Räume in kräftigen Farbtönen streichen. Es handele sich um ein dem Mieter zuzubilligendes Gestaltungsrecht. Es stelle jedoch eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem farblichen Zustand zurückgebe, welcher die Grenzen des normalen Farbgeschmacks überschreite. Auch die Aussparung eines Bereichs stelle eine nicht fachmännisch ausgeführte Schönheitsreparatur dar, mithin eine Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

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BGH: Vermieter darf keinen weißen Anstrich verlangen

Allerdings darf der Vermieter für den Auszug vom Mieter nicht verlangen, dass die Wohnung komplett weiß gestrichen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Feburar in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss(Az.: VIII ZR 198/10).

BGH: Farbe der Wände Sache des Mieters

Schon bisher hatte der BGH entschieden, dass während der Mietzeit die Farbe der eigenen vier Wände allein Sache des Mieters ist. Erst für die Übergabe nach Ende der Mietzeit darf danach der Vermieter Vorgaben machen. Sind unzulässige Farbvorgaben in einem Formularmietvertrag enthalten, so muss der Mieter überhaupt nicht streichen.

Andere Farbtöne verhindern keine Weitervermietung

In dem Streitfall hatte der Vermieter eine Rückgabe der Wohnung mit komplett weißen Wänden verlangt. Wie der BGH entschied, geht auch das zu weit. Für den Vermieter sei es allein entscheidend, dass er eine freiwerdende Wohnung rasch wieder vermieten kann. Dafür sei eine weiße Wohnung nicht erforderlich, "weil auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht erschwert".

Für den Mieter dagegen sei ein "gewisser Spielraum" von hohem Interesse. Sein Recht auf eine farbliche Gestaltung nach seinen Vorstellungen wäre dann eingeschränkt, wenn er beim Auszug die Wohnung wieder weiß streichen müsste.

Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet

Des Weiteren entschied der BGH bereits Anfang des Jahres, dass der Vermieter die Wohnung selbst streichen muss, wenn der Mietvertrag keine Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält. Weigert sich der Vermieter tätig zu werden, kann der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag geben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 440/09). Vom Vermieter könne er dann einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

Basis für den Kostenvorschuss kann dabei das Angebot einer Malerfachfirma sein, das der Mieter selbst eingeholt hat. Dem kann der Vermieter nicht günstigere Angebote von Nichtfachhandwerkern entgegenhalten, die er gefragt hat. Der Grund: Der Mieter hat einen Anspruch auf "fachgerechte" Ausführung der Arbeiten.

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