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Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden


Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden

04.11.2011, 13:06 Uhr | dpa-tmn, dpa-tmn, t-online.de

Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden . Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden  (Quelle: dpa)

Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden (Quelle: dpa)

Mieter, die sich schon händereibend gefreut haben, keine Betriebskostennachzahlung leisten zu müssen, sollten aufhorchen. Laut einem Gerichtbeschluss des Amtsgericht Hagen können Vermieter auch nach einem längeren Zeitraum diese einfordern - auch wenn der Vermieter im Vorfeld verzichtet hatte.

Frist muss eingehalten werden

Voraussetzung eines solchen Rechts ist aber, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnungen fristgemäß erstellt hat, entschied das Amtsgericht Hagen (Az.: 15 C 286/10). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Vater verlangt von Sohn Nachzahlung

In dem verhandelten Fall vermietete der Kläger eine Wohnung an seinen Sohn und dessen Ehefrau. Jedes Jahr erhielten diese von ihm eine Betriebskostenabrechnung. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Eheleute verzichtete der Vermieter aber auf die jeweiligen Nachzahlungen. Doch nachdem Sohn und Schwiegertochter das Mietverhältnis kündigten, verlangte der Vater nachträglich die ausstehenden Beträge in Höhe von insgesamt 800 Euro.

Gericht gibt Vater recht

Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Nachzahlungsansprüche aus der Betriebskostenabrechnung seien nicht verfallen, da die Abrechnungen fristgemäß erstellt worden waren. Aus dem Verzicht in der Vergangenheit ergebe sich nicht, dass der Vermieter in der Zukunft die Ansprüche auf Nachzahlung nicht geltend machen könne.

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