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Mieterbund: Neues Mietrecht hat "Giftzähne"


Mieterbund: Neues Mietrecht hat "Giftzähne"

14.12.2012, 09:28 Uhr | dpa

Mieterbund: Neues Mietrecht hat "Giftzähne". Der Mieterbund kritisiert viele der neuen Regelungen im Mietrecht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Mieterbund kritisiert viele der neuen Regelungen im Mietrecht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Bundestag hat Änderungen beim Mietrecht beschlossen und damit überwiegend die Rechte der Vermieter gestärkt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagierte deshalb mit Kritik. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Passauer Neuen Presse". Die SPD hält die Verschärfung des Mietrechts für verfassungsrechtlich bedenklich - vor allem im Hinblick auf Änderungen für Mietnomaden.

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: "Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke." Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. "Aber davor scheut die Politik zurück", kritisierte Siebenkotten.

"Giftzähne wurden nicht gezogen"

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen - zum Beispiel bei Mietnomaden - per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien "die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen".

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Keine Mietminderung während der Sanierung

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter drei Monate lang bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

SPD hat Bedenken bei Mietnomaden-Regelung

Die Verschärfung des Mietrechts ist nach Auffassung der SPD verfassungsrechtlich bedenklich. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gerichteter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, warnte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der "Augsburger Allgemeinen".

"Der Mieterschutz für viele Millionen Bewohner darf nicht ausgehöhlt werden, um ein paar wenige Mietnomaden per Zwangsräumung vor die Tür zu setzen." Mieter könnten so ihre Wohnung verlieren, "ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren". Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

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