Die Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD. Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau will die Partei wieder einen inhaltlichen Akzent setzen. Geplant sind nach "Spiegel Online"-Informationen eine harte Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren.
Investitionen im Milliardenbereich
Die SPD plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine drastische Mietpreisbremse sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Dies geht aus einem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil gemeinsam formulierten Strategiepapier hervor, das "Spiegel Online" vorliegt. Zudem wollen die Sozialdemokraten den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Für die unterschiedlichen Pläne sind Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.
"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt". "Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften." Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden streben die Sozialdemokraten ein Aktionsbündnis an, um das Mietrecht zu entschärfen.
Deckelung auch für Neuvermietungen
Kernpunkt des Papiers, das auf der diesen Mittwoch beginnenden Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover beschlossen werden soll, ist die Mietpreisbremse. Vorgesehen sind Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten.
"Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es. Zudem will die SPD festschreiben, dass Vermieter bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.
Mit ihren Plänen gehen die Sozialdemokraten über eine Initiative der Bundesregierung hinaus. Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen, Neuvermietungen dabei jedoch ausgenommen. Das Regierungs-Paket ist auch deshalb umstritten, weil zugleich Mieterrechte gekappt werden, etwa im Bereich der Lärmschutzbelästigungen.
Wohnungsgenossenschaften im Fokus
Neben der Mietpreisbremse wollen die Sozialdemokraten auch den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften fördern. "Dabei werden wir (geknüpft an bestimmte Einkommensgrenzen) den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften fördern, die sich verbindlich zum Wohnungsneubau verpflichten", heißt es ohne Bezug auf die entsprechenden Kosten. "Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für uns ein Zukunftsmodell, das wir stärken werden." Für den Neubau von Wohnungen soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
Die Soziale Wohnraumförderung wollen die Sozialdemokraten langfristig sichern. Man werde sich dafür einsetzen, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro bis 2019 fortführt. Gesetzlich vorgesehen ist bislang, die Transferleistungen im Jahr 2013 zu überprüfen.
Den Makler sollen nicht immer Mieter zahlen
Die Maklergebühren sollen ebenfalls neu geregelt werden. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es in dem Papier. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen."
Mit dem Vorstoß hofft die SPD, endlich einmal wieder thematisch zu punkten. Zuletzt waren die Sozialdemokraten angesichts der Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück inhaltlich kaum noch durchgedrungen, was besonders die Wahlkämpfer in Niedersachsen nervös gemacht hatte.
Debatte um Nebentätigkeiten geht weiter
Ein Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar war in der SPD lange eingepreist, zuletzt war der Optimismus etwas geschrumpft. Viele Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die Bundes-Partei sich nur im Falle eines Erfolgs von Spitzenkandidat Stephan Weil weiter Hoffnungen auf das Kanzleramt machen könne.
Die Diskussionen um Steinbrücks Nebentätigkeiten belasten auch die Fraktionsklausur. Am Dienstag sorgten Berichte für Wirbel, wonach der Sozialdemokrat als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp dem Unternehmen politische Gefälligkeiten angeboten haben soll. Steinbrück selbst wollte sich dazu nicht äußern. Sein Sprecher verwies auf die Schweigepflicht bei vertraulich tagenden Aufsichtsratssitzungen.
