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Bundesrat macht den Weg für neues Mietrecht frei


Bundesrat macht den Weg für neues Mietrecht frei

01.02.2013, 18:45 Uhr | dapd, AFP, t-online.de

Bundesrat macht den Weg für neues Mietrecht frei. Das neue Mietrecht ist umstritten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das neue Mietrecht ist umstritten (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Bundesrat hat die umstrittene Reform des Mietrechts auf den Weg gebracht. Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Bei der Gebäudesanierung gibt es einschneidende Änderungen zulasten der Mieter. Die Opposition und der Mieterbund kritisieren die Reform scharf.

Scharfe Kritik vom Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bilanzierte: "Das ist ein schlechter Tag für Mieter." Nun würden nach dreijähriger Debatte leider endgültig zahlreiche Verschlechterungen im Mietrecht Gesetz. "Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch", kommentierte Präsident Franz-Georg Rips.

Maßnahmen gegen Miet-Nomaden

Mit dem neuen Mietrecht will der Gesetzgeber unter anderem das sogenannte Miet-Nomadentum unterbinden: Vermietern wird eine beschleunigte Zwangsräumung ermöglicht. Gerichte müssen Räumungssachen laut der Neuregelung künftig vorrangig und zügig bearbeiten, damit die schon entstandenen finanziellen Ausfälle des Vermieters sich nicht ins Unermessliche steigern.

Der Vermieter kann zudem schneller ein Räumungsurteil erwirken, dessen Vollstreckung anhand der "Berliner Räumung" erleichtert wird. Sie ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne die darin befindlichen Gegenstände - oftmals für viel Geld - wegschaffen zu müssen.

Dem Mieterbund gehen die Regelungen zu weit: Der Verband moniert zum Beispiel den neuen Kündigungstatbestand, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung würden nun zulässig.

Rechtsweg verkürzt

So kann bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, das Gericht den Mieter dazu verdonnern, den strittigen Betrag zu hinterlegen. Folgt er dieser Aufforderung nicht, können die Richter die Räumung anordnen. Damit wird der Rechtsweg für den Mieter laut Mieterschutzbund in unangemessener Weise verkürzt.

Es könnte zur Räumung der Wohnung kommen, nur weil der Mieter die geforderte Sicherheit nicht oder nicht vollständig erbringen kann. Selbst wenn sich dann im weiteren Verlauf der Rechtsstreitigkeit die Räumungsklage des Vermieters als unbegründet erweist und abgewiesen wird, sei die Wohnung für den Mieter verloren.

Anreize für Gebäudesanierung

Auch die neuen Bestimmungen zur Gebäudesanierung stoßen auf Kritik: Bei einer energetischen Sanierung darf der Mieter nun während der ersten drei Monate nicht mehr die Miete mindern. Vielmehr muss er Baulärm und Staub dulden, wenn Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Nur wenn eine Wohnung zeitweilig unbenutzbar wird, soll das Minderungsrecht erhalten bleiben.

Wie bisher kann der Vermieter maximal elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Regierung will mit der Beschneidung des Minderungsrechts Anreize für Vermieter zur energetischen Gebäudesanierungen schaffen - und sieht gleichzeitig Entlastungen der Mieter bei zukünftigen Energiekosten.

Keine Deckelung von Neumieten

Angesichts der vor allem in Großstädten rasant steigenden Mieten sollen Mieterhöhungen engere Grenzen gesetzt werden. Bislang konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wird nun auf 15 Prozent abgesenkt - allerdings nur in Regionen, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurde. Diese Regelung bezieht sich nur auf Bestandsmieten.

Für neue Mietverträge ändert sich nichts - sehr zum Ärger der Opposition, die eine Deckelung der Neumieten anstrebt. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte unter anderen dafür plädiert, bei Wiedervermietung die Erhöhung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Auch sollte der Mietpreisanstieg auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte jedoch Forderungen nach massiven Eingriffen in das Mietpreisrecht ab. "Damit es auch in Zukunft Anreize für private Vermieter gibt, in neue Mietwohnungen zu investieren, muss ausufernden Reglementierungen der Mietpreise ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte sie.

Grüne sprechen von Politik zugunsten der Vermieter

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Union und FDP eine einseitige Politik zugunsten der Vermieter vor. "Während überall die Mieten exorbitant steigen, hat Schwarz-Gelb nichts anderes zu tun, als Mieterrechte abzubauen und es Vermietern zu erleichtern, Leute vor die Tür zu setzen", sagte Künast nach der Bundesratsentscheidung.

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