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Maklergebühren: Bundesländer stellen Neuregelung vor


Maklergebühren: Bundesländer stellen Neuregelung vor

22.03.2013, 13:11 Uhr | AFP , t-online.de

Maklergebühren: Bundesländer stellen Neuregelung vor. Der Weg zum Wohnungsschlüssel führt oft nur über Maklergebühren (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Weg zum Wohnungsschlüssel führt oft nur über Maklergebühren (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Einen Makler finden manche Wohnungssuchende sinnvoll. Sehr viele jedoch ärgern sich, wenn der Vermieter den Dienst bestellt, die Kosten dafür aber auf die künftigen Mieter abschiebt. Mehrere Bundesländer fordern daher eine Neuregelung der Maklergebühren nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Heute wurde die Initiative im Bundesrat vorgestellt.

Die rot beziehungsweise rot-grün regierten Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen brachten einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein. Der Vermieter solle künftig die Maklerprovision bezahlen, wenn er den Makler beauftragt und seine Dienstleistung gefordert habe, erklärte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). "Das ist gerecht und fair", sagte er vor der Länderkammer.

Zweiter Vorschlag: Kostenbremse bei Neuvermietung

Das SPD-regierte Hamburg schlug zudem vor, dass die Miete bei Neuvermietungen künftig höchstens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Hier soll die Beweislast für Mieter erleichtert werden. Müssen sie bisher belegen, dass der Vermieter das Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt hat, soll künftig schon der Verweis reichen, dass ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorliegt.

Beide Gesetzesentwürfe wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat soll darüber im Juni abstimmen. Damit die Änderungsvorschläge umgesetzt werden können, muss neben der Länderkammer auch der Bundestag zustimmen. Ein entsprechender Vorstoß der Opposition im Bundestag wurde im Herbst 2012 von den Regierungsparteien bereits in den Ausschüssen gestoppt.

Olaf Scholz: Bau neuer Wohnungen ist das beste Mittel

Scholz sagte vor dem Bundesrat in Berlin, das beste Mittel gegen eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sei der Bau neuer Wohnungen. Von der Bundesregierung forderte er ein "klares Bekenntnis", dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 zur Verfügung stehen werden. Die Länder bekommen bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Verhandlungen über die Höhe der Mittel ab 2014 laufen.

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