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Milliardendeal: BayernLB verkauft 32.000 Wohnung

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Auf Druck der EU: BayernLB verkauft 32.0000 Wohnungen

08.04.2013, 17:00 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Milliardendeal: BayernLB verkauft 32.000 Wohnung. Die BayernLB verkauft ihre Immobilientochter GBW mit rund 32.000 Wohnungen (Quelle: dpa)

Die BayernLB verkauft ihre Immobilientochter GBW mit rund 32.000 Wohnungen (Quelle: dpa)

Milliardendeal für die BayernLB: Für mehr als 2,5 Milliarden Euro hat die Bank ihre Immobilientochter GBW an Investoren verkauft. Rund 32.000 Wohnung wechseln damit den Besitzer. Doch dieser Verkauf findet nicht ganz aus freien Stücken statt. Die EU machte nämlich Druck.

Die Bank musste ihre Beteiligung von rund 92 Prozent an der GBW auf Verlangen der Europäischen Union verkaufen. An diese Bedingung waren die staatlichen Hilfen für die BayernLB geknüpft. Nach Abzug der Schulden der GBW blieben der Bank netto noch 882 Millionen Euro, teilte die BayernLB in München mit.

Luxussanierung ausgeschlossen

Die 32.000 Wohnungen befinden sich überwiegend in großen bayerischen Städten wie in München, Nürnberg oder Regensburg, teilte die BayernLB mit. Sie sei sich beim Verkauf "von Beginn an" der "sozialen Verantwortung bewusst" gewesen.

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Für die Mieter gelte eine "umfangreiche Sozialcharta", wobei EU-Vorgaben hier allerdings den Spielraum eingegrenzt hätten. Heutige Mieter hätten einen zehnjährigen Kündigungsschutz, Mieterhöhungen seien fünf Jahre nach dem Verkauf nur "sehr eingeschränkt" zugelassen. Luxussanierungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.

Okay der Kartellbehörde fehlt noch

Das Konsortium, das die Wohnungen in Bayern kauft, besteht aus insgesamt 27 Investoren, darunter 14 Versorgungswerke, acht Versicherungen, drei Sparkassen und zwei Pensionskassen. Geführt wird es vom Immobilien-Investor Patrizia; das Unternehmen selbst beteiligt sich nach eigenen Angaben mit 58 Millionen Euro. Die Kartellbehörden müssen dem Verkauf noch zustimmen.

Linke zweifelt an Sozialchartas

Bei Verkäufen großer Wohnungsbestände in Deutschland sind Finanzinvestoren stark im Geschäft, wie kürzlich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorging. Systematische Auswirkungen auf die Miethöhe lassen sich laut Bundesregierung nicht erkennen; vielmehr hänge die Entwicklung vom jeweiligen Marktumfeld ab.

Soweit zuvor Mieten unterhalb der örtlichen Vergleichsmieten gezahlt worden seien, seien private Käufer aber "verständlicherweise" bestrebt, Mieterhöhungen durchzusetzen. Es seien aber auch Fälle bekannt, in denen zur Vermeidung von Leerstand Mieten durch Investoren gesenkt worden seien.

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Die Linke hatte ihre Anfrage unter anderem mit der Befürchtung begründet, dass "viele private Finanzinvestoren im Widerspruch zu einer demokratischen, nachhaltigen und an den Interessen der Mieterinnen und Mieter ausgerichteten Wohnungswirtschaft agieren". Dagegen böten bei Verkäufen häufig vereinbarte Sozialchartas den Mietern meist "nur befristeten Schutz".

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