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Neues Mietrecht: Immobilienbranche warnt vor Investitionsbremse


Zoff um Mietrechts-Pläne  

Immobilienbranche warnt vor Investitionsbremse

29.11.2013, 12:55 Uhr | dpa-AFX

Neues Mietrecht: Immobilienbranche warnt vor Investitionsbremse. Vermieter halten von den schwarz-roten Mietrechts-Plänen wenig (Quelle: dpa)

Vermieter halten von den schwarz-roten Mietrechts-Plänen wenig (Quelle: dpa)

Nach dem Willen von Schwarz-Rot sollen Mieterhöhungen künftig begrenzt werden. Bei der Modernisierung eines Wohnhauses sollen Vermieter zudem daran gehindert werden, Mieter über die Maßen zu belasten. Grund genug für die Immobilienbranche, Union und SPD der Überregulierung zu bezichtigen. Zudem würde durch die geplanten Mietrechtsänderungen genau das verhindert, was eigentlich Ziel der Politik sei: mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Mieten in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen. In allen übrigen Gebieten sind 20 Prozent Erhöhung in drei Jahren erlaubt. In Gebieten mit Wohnungsmangel, worunter vor allem begehrte Stadtviertel fallen, soll ein Eigentümer bei einer Wiedervermietung maximal einen Mietpreis verlangen dürfen, der zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Rangierte die bisherige Miete aber schon über dieser Marke, muss sie nicht gesenkt werden. Die Zehn-Prozent-Grenze gilt allerdings nicht für Erstvermietungen in Neubauten und nicht nach einer umfassenden Modernisierung.

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Mietpreisbremse hemmt Investitionen

Angesichts der Pläne beschwert sich die deutsche Immobilienwirtschaft über zu viele Vorschriften. Die Mietpreisbremse verhindere nicht nur Mietwucher in besonders begehrten Innenstadtlagen, sondern schrecke auch Investoren ab, die neu bauen wollten.

Wird ein Haus energiesparend saniert, sollen Vermieter die Kosten künftig nur zu zehn statt zu elf Prozent auf die Miete umlegen können - und auch nur so lange, bis sie das ausgegebene Geld wieder hereingeholt haben. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert Details dieser Regelung. Wenn etwa Dämmmaterial nach 25 Jahren erneuert werden müsse, dürften Hausbesitzer dies nicht mehr auf die Mieter umlegen.

Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch

Kritisch sieht die Immobilienbranche auch die neuen Regeln zu Maklern. Hier gilt künftig das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt". Damit ist es bald vorbei mit der Praxis, dass in der Regel der wohnungssuchende Mieter statt der Vermieter die Zeche für die Vermittlung blechen muss. Nachteilig für Haus- und Wohnungsbesitzer könnte sich auch auswirken, dass es künftig möglich sein soll, Makler nach Beratungsaufwand statt nach Vermittlungs-Erfolg zu honorieren, da dies auch bei Nicht-Erfolg Kosten verursachen würde.

Anders als die immobilienwirtschaft lobt der Mieterbund, dass die grobe Richtung der Beschlüsse stimme. Allerdings hatten sich die Vertreter der Mieterseite eine flächendeckende Mietpreisbremse gewünscht. Entscheidend sei aber, dass dieses Instrument nun etwa in Universitätsstädten komme.

Gut sei auch die geplante Einführung von Härtefallklauseln, die Mieter vor sprunghaften Mietsteigerungen schützen sollen. Nachbesserungsbedarf sieht der Verband bei den Neuregelungen zu den Modernisierungskosten, da diese noch nicht dazu führten, dass die Kosten sozial gerecht verteilt werden.

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