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ARD-Talk von Günther Jauch: Lindner geißelt die Mietpreisbremse


Mietpreis-Talk bei Jauch  

"Die Politik hat das Thema jahrelang verschlafen"

31.03.2014, 12:07 Uhr | Von Alexander Grasshoff, t-online.de

ARD-Talk von Günther Jauch: Lindner geißelt die Mietpreisbremse. FDP-Chef Christian Lindner (Quelle: dpa)

FDP-Chef Christian Lindner (Quelle: dpa)

"Wir haben heute nicht die Ideallösung produziert", verabschiedete Günther Jauch die Zuschauer seiner Talkshow in die Nacht. Man hätte es bei einer Sendung mit dem Thema "Luxusgut Wohnung - wird die Miete unbezahlbar?" eigentlich auch nicht anders erwarten können.

Irgendwie hatte der Talk ja einen Aufhänger: der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse. Aber leider - und das spiegelte der Verlauf der Diskussion zwischen Politikern, Wissenschaftlern, Mietrechtsexperten, Vertretern des Immobilienverbandes und Stadt-Soziologen wider - ist das Thema viel zu komplex, als dass man es auf ein 60-Minuten-Format herunterbrechen könnte.

Die beiden Politiker Christian Lindner (FDP-Chef) und Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg) hatten quasi ein Redemonopol und nutzten dieses auch, um die differierenden Positionen hervorzuheben.

Lindner geißelt die Mietpreisbremse

Scholz positionierte sich als Verfechter der Mietpreisbremse gegen Lindner, für den das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Marktpreis bestimmt. Doch Lindner hatte durchaus nachvollziehbare Argumente, für die er immer wieder Applaus erntete. Die Mietpreisbremse führe nur dazu, dass bei Abstandszahlungen gemauschelt würde und der Mietpreis an sich kein Regulativ mehr sei.

Ein weiteres Pfund der Gegner gegen die Mietpreisbremse waren die steigenden Nebenkosten, für die nicht die Vermieter, sondern der Staat verantwortlich sei. "Die Politik dreht an der Preisschraube und schreit: Haltet den Dieb!", echauffierte sich Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes Deutschland.

"Die Politik hat das Thema Wohnungspolitik jahrelang verschlafen", lautete der Vorwurf von Schick. Und so richtig konnte Olaf Scholz nicht klarmachen, warum die Mietpreisbremse einerseits Mieter schützen soll, aber andererseits auch für die notwendigen Investitionen in neue Immobilien sorgen soll.

Experten-Meinung wird ignoriert

Man hatte ein wenig das Gefühl, als ginge es nur darum, dafür zu sorgen, dass für ordentlich und gut verdienende Haushalte Wohnungen in Ballungszenten bezahlbar bleiben. Andrej Holm, ein Sozialwissenschaftler, der sich mit Themen der Stadtentwicklung auseinandersetzt, kam zwar ab und an zu Wort. Ernsthaft ging auf seine Argumente - dass die Mietpreisbremse zwar dem Mittelstand helfe, aber für sozial Schwächere keine Verbesserung herbeiführe - niemand ein.

Aber wenn Politikern die Argumente ausgehen, werden sie einfach polemisch. "Dass die SPD trotz des Flughafens Berlin-Brandenburg über Immobilien sprechen will, ist ein Witz", warf FDP-Chef Lindner mit Blick auf Scholz ein. Ein paar Lacher hatte er damit auf seiner Seite. Aber was hatte das mit Mietpreisen zu tun?

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