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Barbara Hendricks: 250.000 neue Wohnungen im Jahr notwendig


Bauministerin Hendricks  

250.000 neue Wohnungen im Jahr notwendig

10.07.2014, 12:52 Uhr | t-online.de , AFP , dpa

Barbara Hendricks: 250.000 neue Wohnungen im Jahr notwendig. Neben der geplanten Mietpreisbremse will Ministerin Hendricks vor allem den Wohnungsbau ankurbeln (Quelle: dpa)

Neben der geplanten Mietpreisbremse will Ministerin Hendricks vor allem den Wohnungsbau ankurbeln (Quelle: dpa)

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt steigenden Mieten den Kampf an. "Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht", sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Donnerstag rief die Ministerin dafür mit Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern von Mieterbund, Länder und Kommunen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben.

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"Wir brauchen Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen, eine zielgerichtete soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten", sagte Hendricks. Neben der geplanten Mietpreisbremse will sie vor allem den Wohnungsbau ankurbeln, denn mangelnder Wohnraum gilt als Hauptreiber von Mieten. Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr.

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter. In Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führte.

Hendricks sieht in Deutschland wegen eines Zuzugs in die Städte einen Neubaubedarf von 250.000 Wohnungen im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme sehr zu. 2013 seien 225.000 Wohnungen neu gebaut worden. Da die geplante Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelte, werde diese den Bau neuer Wohnungen nicht abwürgen. "Es gibt eine erhebliche Binnenwanderung in Deutschland", sagte die Ministerin, zugleich sei aber viel Leerstand in bestimmten Regionen. Das Bündnis werde geeint von der Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken.

Mieterbund fordert eine Million neue Wohnungen

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der "Frankfurter Rundschau" ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. "Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen", sagte Rips.

Experte warnt vor Mietpreisbremse

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnte derweil vor der Einführung der Mietpreisbremse. Vermieter zögen sich in dann aus dem Markt zurück, sagte der Immobilienexperte des IW, Michael Voigtländer, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er rechne zudem mit "Ausweichreaktionen" der Vermieter, die "alternative Preise" einfordern würden, "beispielsweise für eine Küche dann viel mehr verlangen, für den Parkplatz deutliche Aufschläge nehmen". Irgendwo finde der Markt "immer ein Ventil".

Voigtländer kritisierte es als problematisch, die Mietpreisbremse an den Mietspiegel zu knüpfen. Dieser beruhe auf teilweise sehr alten Daten, teilweise würden die Mietspiegel zwischen Interessenvertretern ausgehandelt. "Da müsste man eigentlich erst mal eine transparente Datenbasis schaffen, damit man tatsächlich auch eine Rechtssicherheit hat", sagte der Experte weiter. Anderenfalls könne es zu einer Klagewelle kommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sieht in der geplanten Mietpreisbremse keine Gefahr für den Wohnungsneubau in Deutschland. "Wir haben die Mietpreisbremse ausgewogen gestaltet", sagte Maas. "Ich bin sehr sicher, dass sie vielen Mietern helfen wird und gleichzeitig Investitionen nicht unterbinden wird, denn sie wird ausdrücklich nicht für Neubauten gelten." Sie werde wie geplant nächstes Jahr in Kraft treten.

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