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Heiko Maas will Kostensprünge bei Mieten abmildern


Neues Gesetzespaket  

Maas will Kostensprünge bei Mieten abmildern

28.07.2014, 16:07 Uhr | t-online.de, dpa

Heiko Maas will Kostensprünge bei Mieten abmildern. Nach der Mietpreisbremse kommt die Neuregelung von Umlagen für Modernisierungskosten. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nach der Mietpreisbremse kommt die Neuregelung von Umlagen für Modernisierungskosten. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nach der Mietpreisbremse will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter auf den Weg bringen. So sollen Modernisierungskosten künftig nur noch bis zu zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Diese Umlage soll maximal solange gelten, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat.

Bisher können Modernisierungskosten bis zu elf Prozent und ohne weitere Beschränkungen auf die Miete aufgeschlagen werden. Zu umlagefähigen Modernisierungen zählen beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung, der Lichtverhältnisse oder der Belüftung. Auch eine zusätzliche Dusche im Bad, neben bereits vorhandener Badewanne, verbessert die Wohnqualität, und so können die Kosten auf die Nettokaltmiete umgelegt werden.

Weiterhin sieht das Gesetzespaket vor, die Kriterien für die Berechnung von Mietspiegeln zu überarbeiten. Beide Aspekte sind Bestandteil des Koalitionsvertrags.

Genaueres Bild über Entwicklung der Mieten

"Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen", erklärt Maas die Neuberechnung der Mietspiegel. Dabei gehe es beispielsweise darum, aus welchem Zeitraum Daten in Mietspiegel einfließen sollen. Die Übersichten dienen auch zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten, die als Orientierung bei neuen Mietverträgen herangezogen werden. Dabei wird das Vergleichsniveau aus Daten der vier zurückliegenden Jahre gebildet. Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Mietpreisbremse gut für Mietspiegel

Maas erwartet, dass die geplante Mietpreisbremse dämpfenden Einfluss haben wird. "Wenn wir keine Aufschläge um 30 oder 40 Prozent mehr haben, sondern nur noch um zehn Prozent, wird sich auch der Mietspiegel nicht mehr in der bisherigen Geschwindigkeit entwickeln." Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Betroffen sind vor allem Universitäts- und Großstädte. In Kraft treten soll die Mietpreisbremse im kommenden Jahr.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass Maas sich offen für weitere Ausnahmen für Neubauten geäußert hatte. In der bislang geplanten Fassung hätte die Preisbremse das Gegenteil des eigentlichen Ziels verursacht, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen am Montag. "Sie hätte den Bau dringend notwendiger bezahlbarer Wohnungen verhindert." Maas war von Seiten der Grünen scharf kritisiert worden, als er gesagt hatte, man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor.

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