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Mietrecht: Mieter dürfen Verbrauchsdaten von Nachbarn anfordern


Mietrecht  

Mieter darf Verbrauchsdaten seiner Nachbarn anfordern

07.08.2014, 13:46 Uhr | t-online.de, dpa-tmn

Mietrecht: Mieter dürfen Verbrauchsdaten von Nachbarn anfordern. Um die Abrechnung überprüfen zu können, ist die Einsicht der Verbrauchsdaten der Nachbarn notwendig (Quelle: dpa)

Um die Abrechnung überprüfen zu können, ist die Einsicht der Verbrauchsdaten der Nachbarn notwendig (Quelle: dpa)

Um die Betriebskostenabrechnung überprüfen zu können, hat ein Mieter Anspruch darauf, die Verbrauchsdaten seiner Nachbarn einzusehen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Nach Auffassung der Richter gilt dies jedenfalls, wenn es sonst nicht anders möglich ist, die Richtigkeit der für den Mieter geltenden Abrechnungsdaten zu überprüfen (Az.: 67 S 164/13).

In dem Fall sollte ein Mieter Betriebskosten in Höhe von 1161 Euro nachzahlen. Er weigerte sich, weil ihm die Abrechnungsunterlagen unvollständig erschienen. Konkret wollte er die Verbrauchsdaten der übrigen Mieter wissen. Der Vermieter lehnte es zunächst ab, die Daten vorzulegen, und erhob stattdessen Zahlungsklage. Erst im Verfahren vor dem Landgericht Berlin legte er die Unterlagen vor.

Das Gericht betonte, dies sei keine Gefälligkeit des Vermieters, sondern er erfülle damit einen Anspruch seines Mieters. Denn erst wenn dieser die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Mieter kenne, könne er die Richtigkeit der für ihn geltenden Abrechnung überprüfen. Im konkreten Fall nutze dem Mieter die Einsichtnahme übrigens nichts, denn es ließen sich keine Fehler feststellen, so dass er die geforderte Nachzahlung schließlich doch leisten musste.

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Gewerbe können höhere Nebenkosten verursachen

Dennoch lohnt es sich für Mieter genau unter die Lupe zu nehmen, wer mit im Haus residiert. Das ist vor allem dann wichtig, wenn sich ein Gewerbebetrieb darunter befindet. Ob Mieter Privatleute oder Gewerbetreibende sind, ist bei der Umlage der Nebenkosten zunächst unerheblich. Denn laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Vermieter nicht grundsätzlich getrennt abrechnen. Eine Trennung ist aber dann erforderlich, wenn bei einzelnen Nebenkostenarten eine erhebliche Mehrbelastung der Wohnungsmieter die Folge wäre (Az.: VIII ZR 78/05).

Gewerberäume verursachen in manchen Fällen deutlich höhere Betriebskosten als Wohnungen. Der Vermieter muss das bei der Kostenverteilung berücksichtigen. Gibt es etwa in einem Mietshaus ein Fitnessstudio, entstehen durch Sauna und Duschen möglicherweise höhere Kosten, die eigentlich separat abgerechnet werden müssten. "Mieter müssen nicht die hohen Müllkosten bezahlen, wenn diese auf den Supermarkt im Erdgeschoss zurückgehen", führt Sylvia Sonnemann vom Mieterschutzverein "Mieter helfen Mietern" in Hamburg als weiteres Beispiel an.

Allerdings liegt die Beweislast beim Mieter. "Er muss nachweisen, dass eine erhebliche Mehrbelastung eingetreten ist", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterverein in Berlin. Hat der Vermieter nicht getrennt abgerechnet, sollten Mieter ihn daher im Zweifel nach den konkreten Zahlen für die Gewerbemieter fragen.

Quadratmeterschwund sollte hellhörig machen

Ein Auge sollten Mieter auch auf die Gesamtwohnfläche des Wohnhauses haben. Wenn diese niedriger als im Vorjahr ist, spreche viel dafür, dass der Vermieter die Kosten für den Leerstand auf seine Mieter umlegen wolle. Für leerstehende oder selbst bewohnte Wohnungen im Haus muss jedoch der Vermieter anteilig die Betriebskosten selbst zahlen.

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