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Wer bestellt, soll zahlen: Makler wollen gegen neues Gesetz klagen


Wer bestellt, soll zahlen  

Makler wollen gegen neues Gesetz klagen

02.10.2014, 10:37 Uhr | dpa , t-online.de

Wer bestellt, soll zahlen: Makler wollen gegen neues Gesetz klagen. Die Provision für den Makler soll künftig  immer der Auftraggeber zahlen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Provision für den Makler soll künftig immer der Auftraggeber zahlen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wer einen Makler beauftragt, der soll ihn auch bezahlen - das ist das sogenannte Bestellerprinzip. Die Große Koalition hatte die Einführung für kommendes Frühjahr beschlossen. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lehnt das Gesetz ab und droht mit einer Klage in Karlsruhe, sollte die Bundesregierung nicht einlenken, schreibt das Nachrichten-Magazin "Spiegel".

Maklergebühren sollen künftig von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind künftig in der Regel die Vermieter. Bisher können Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden. Für Wohnungskäufe gilt diese Neuregelung allerdings nicht. Im Justizministerium wird das damit begründet, dass mit der Neuordnung in erster Linie Normal- und Geringverdiener entlastet werden sollen.

Nach Meinung von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) kann so zudem ein Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern geschaffen werden, schreibt der "Spiegel". Das Bundeskabinett wird am 1. Oktober endgültig darüber entscheiden. Das Gesetz soll dann in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf

Der IVD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. Laut "Spiegel" hat der Verband daher ein Gutachten eingeholt. Demnach stelle die vorgeschlagene Regelung einen "schwerwiegenden Eingriff" in die Berufsfreiheit dar. Zudem wolle der Gesetzgeber nicht nur die Honorare der Makler beschränken, sondern sie aus einem großen Marktsegment regelrecht verdrängen, heißt in der Untersuchung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen.

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