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BGH stoppt Mieter-Benachteiligung bei Schönheitsreparaturen


Wichtiges Urteil  

BGH entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen

18.03.2015, 16:22 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

BGH stoppt Mieter-Benachteiligung bei Schönheitsreparaturen. BGH urteilte erneut zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen. (Quelle: dpa)

BGH urteilte erneut zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen. (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wichtige Grundsatzurteile zur Renovierung von Mietwohnungen gefällt. Demnach dürfen Vermieter die Instandhaltung nicht auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde (AZ. VII ZR 185/14 u.a.). Dadurch würden Mieter unangemessen benachteiligt, wie die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger sagte.

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Millionen von Mietern betroffen

Dem BGH lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In einem Fall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste. Die Entscheidung des BGH kann nach Einschätzung eines mit der Sache befassten Anwalts Millionen von Mietern betreffen.

Schon im Vorfeld des Urteils hatte es einen Hinweis aus dem Gerichtssaal gegeben. Es könnte sein, dass Mieter unangemessen benachteiligt würden, wenn sie eine nicht renoviert übernommene Wohnung im Laufe der Mietzeit instand setzen müssten, hatte Richterin Milger gesagt. Denn eigentlich sollte ein Mieter nur dazu verpflichtet werden, die von ihm verursachte Abwohnung zu beseitigen.

Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Sie führen sehr häufig zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Dem Gesetz nach müssen eigentlich die Vermieter die Wohnung renovieren. Sie dürfen diese Pflicht jedoch unter bestimmten Umständen im Mietervertrag auf den Mieter übertragen, wie Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) im Vorfeld des Urteils erklärte.

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Die komplette Wohnung müssen Mieter laut Ropertz aber nicht in Schuss bringen: "Zu den Schönheitsreparaturen zählen grundsätzlich alle Gebrauchsspuren, die mit Farbe und Tapeten beseitigt werden können." Fußböden und Teppiche, die während der Mietzeit nicht beschädigt wurden, fallen nicht unter die Schönheitsreparaturen, erklärt der Mietrechtsexperte.

Mieter sollten prüfen, ob die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in ihren Mietverträgen wirksam sind. "Unserer Erfahrung nach enthalten zwei Drittel aller Mietverträge unwirksame Klauseln", sagte Ropertz. Was viele nicht wissen: Ist nur ein Teil der entsprechenden Regelung im Mietvertrag fehlerhaft, ist die komplette Klausel unwirksam. Nicht zulässig ist es zum Beispiel, für die Renovierung der Räume starre Fristen vorzuschreiben. "Enthält die Klausel aber den Zusatz 'im Allgemeinen' ist das wiederum zulässig", so der Experte.

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